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BFH sieht Steuergerechtigkeit in Gefahr

BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff sagte am Mittwoch in München, er habe Sorge, dass die hoch komplizierten Regelungen des Steuerrechts "nicht mehr gleichmäßig angewendet" werden könnten.

Das Steuerrecht sei "wirklich nicht in einem besonders guten Zustand". Mellinghoff lehnte die geplante Einführung der Mediation in Steuerprozessen strikt ab. "Ich bin der Meinung, dass die Mediation in der Finanzgerichtsbarkeit nichts zu suchen hat." Der Grund: Das Steuerrecht müsse auf Grundlage der Gesetze gleichmäßig vollzogen werden. Mellinghoff fürchtet, dass diese Gleichmäßigkeit verloren geht, wenn die Bürger die Höhe ihrer Steuerzahlungen mit einem Mediator individuell aushandeln können. "Das ist ein Mittel, das passt nicht in die Finanzgerichtsbarkeit."

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