06.10.2015 | BFH

Neue anhängige Verfahren September 2015

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Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.



Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im September veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

 

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Versorgungszusage / Verdeckte Gewinnausschüttung

1. Sind Zuwendungen für eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte nicht mehr (voll) erdienbare mittelbare Versorgungszusage in Gestalt einer arbeitgeberfinanzierten rückgedeckten Unterstützungskassenzusage nach § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG in voller Höhe nicht abziehbare Betriebsausgaben oder ist lediglich der nicht mehr erdienbare Anteil der Zuwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG anzusetzen?

2. Ist eine knappe Unterschreitung der Erdienensdauer von 10 Jahren unschädlich?

I R 33/15

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.2.2015, 3 K 135/12

Unternehmer

Gewerbesteuer / Hinzurechnung

Sind die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen (Pachtzinsen, Lizenzgebühren) gem. § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f des Gewerbesteuergesetzes i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8. 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) verfassungsgemäß (anhängiges Normenkontrollverfahren beim BVerfG: 1 BvL 8/12)?

I R 41/15

FG Köln, Urteil v. 19.3.2015, 13 K 2768/10, EFG 2015, 1384

Unternehmer

Vorsteuerabzug / Rechnung

1. Ist der Vorsteuerabzug auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen, bzw. zumindest keine büromäßigen, Aktivitäten stattfinden?

2. Ist das Kriterium der „geschäftlichen Aktivitäten" zu unbestimmt?

V R 25/15

FG Köln, Urteil v. 28.4.2015, 10 K 3803/13

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung / Durchschnittswert

Wie ist im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die durchschnittliche ortsübliche Miete bei der Beschränkung der Kosten einer eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen auf den Betrag einer durchschnittlichen 60 qm Wohnung zu ermitteln?

VI R 42/15

FG Berlin-Brandenburg, 11.9.2014, 5 K 5362/12

Arbeitnehmer

Nebenberufliche Tätigkeit / Freibetrag

Kann bei Ausübung zweier ehrenamtlicher Nebentätigkeiten und bereits erfolgter Gewährung eines Freibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG für eine Tätigkeit (Mitglied eines Widerspruchsausschusses) für die andere Tätigkeit (Versicherungsberatung) ein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG oder ein weiterer Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG in Anspruch genommen werden?

VIII R 28/15

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 1.7.2015, 7 K 7230/13

Arbeitnehmer

Krankenversicherung / Beitragsrückerstattung

Darf der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen (Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" für in Anspruch genommene Vorsorgemaßnahmen) gekürzt werden?

Ist die erforderliche "Gleichartigkeit" zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zu der Basis-Krankenversicherung gegeben?

X R 17/15

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.4.2015, 3 K 1387/14

Anleger

Erbschaftsteuer / Pflegeleistungen

Haben gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen einen Anspruch auf Berücksichtigung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

II R 37/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 21.3.2015, 3 K 35/15

Anleger

Zivilprozess / Rechtsanwaltskosten

Sind im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess (hier: gesundheitsschädliche Schimmelpilzbildung im neugebauten Einfamilienhaus) angefallene – auch über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hinausgehende –Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

VI R 44/15

FG Münster, Urteil 19.2.2015, 12 K 3703/13 E

Anleger

Anschaffungskosten / Wesentliche Beteiligung

Zur Frage des Erwerbszeitpunkts von Aktien als Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 BGB), wenn der Kläger in diesem Zusammenhang auf eine uneinbringlich gewordene Kaufpreisforderung verzichtet? Welche Indizwirkung kommt in diesem Zusammenhang einem festgestellten Jahresabschluss zu?

IX R 13/15

FG Hamburg, Urteil v. 2.10.2014, 1 K 172/11

Anleger

Mittelbare Grundstücksschenkung / Abschreibung

Führen Geldschenkungen, die unter der Auflage erfolgen diese für den Erwerb und die Renovierung einer Eigentumswohnung zu verwenden, zu keiner Abschreibungsberechtigung?

IX R 26/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 17.3.2015, 13 K 156/13

Anleger

Überentnahme / Vermietung und Verpachtung

Welche Berücksichtigung erlangen getätigte Überentnahmen im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG, wenn eine Verwendung für den Einkunftsbereich Vermietung und Verpachtung erfolgte?

IX R 29/15

FG München, Urteil v. 27.1.2015, 2 K 3487/12

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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