05.11.2015 | BFH

Neue anhängige Verfahren im Oktober 2015

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Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.  

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Oktober veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

 

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Rückstellung / Altersteilzeit

 1. Ist die Rückstellung für Abfindungsleistungen bei Altersteilzeit (sog. Nachteilsausgleich) zeitanteilig vom Beginn der Beschäftigungsphase bis zu deren Umwandlung in die Freistellungsphase ratierlich aufzubauen?

2. Ist die Rückstellung für Jubiläumszuwendungen nach den sog. Richttafeln 1998 gem. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12.4.1999 (BStBl I 1999, 434) zu bewerten?

I R 53/15

FG München, Urteil v. 9.6.2015, 6 K 1824/13, EFG 2015, 1560

Unternehmer

Gewerblich geprägte Personengesellschaft /  Unternehmen

1. Was umfasst der Begriff "Unternehmen" i. S. d. § 12 AO?

2. Ist die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall zuzurechnen?

I R 58/15

FG Bremen, Urteil v. 25.6.2015, 1 K 68/12 (6)

Unternehmer

Erbschaftsteuer / Lohnsummenregelung

1. Ist § 13a Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 ErbStG im Wege teleologischer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass für die Ermittlung der Mindestlohnsumme auch auf Beschäftigte nachgeordneter Beteiligungsgesellschaften abzustellen ist?

2. Sind von der Vollziehung ausgesetzte latente Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen?

II R 34/15

FG Köln, Urteil v. 10.6.2015, 9 K 2384/09

Unternehmer

Gesellschaft bürgerlichen Rechts / Auflösung

Gilt ein bestehender Erstattungsanspruch gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung und Beendigung einer Gesellschaft bereits deswegen als nicht mehr durchsetzbar, weil er rechtlich in einem einheitlichen Auseinandersetzungsanspruch aufgegangen ist?

III R 17/15

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.4.2015, 8 K 1961/14

Unternehmer

Liebhaberei / Stille Reserven

Stellen die durch Feststellungsbescheid gem. § 8 der Verordnung zu § 180 AO festgeschriebenen stillen Reserven eines sog. Liebhabereibetriebs (hier: Hotel) grundsätzlich den bei späterer Veräußerung des Betriebs – unabhängig vom Veräußerungserlös – zu versteuernden Veräußerungsgewinn dar, weil sich die durch die BFH-Rechtsprechung geprägte Bedingung der "tatsächlichen Gewinnrealisierung" nicht auf die stillen Reserven, sondern auf den Tatbestand der Veräußerung des Betriebs bezieht?

X R 15/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 16.10.2014, 11 K 1509/14 E

Arbeitnehmer

Arbeitszimmer / Ehegatten

Sind grundstücksbezogene Aufwendungen für ein von einem Ehegatten allein genutztes außerhäusliches Arbeitszimmer (Arbeitswohnung, die sich außerhalb der zu Wohnzwecken genutzten und im hälftigen Miteigentum beider Ehegatten stehenden Wohnung im selben Mehrfamilienhaus befindet) nur in Höhe des hälftigen Miteigentumsanteils als Werbungskosten abziehbar?

VI R 41/15

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.6.2014, 11 K 11055/11

Arbeitnehmer

Außergewöhnliche Belastung / Scheidungsfolgekosten

Sind im Zusammenhang mit der Scheidung angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten (hier: Streitigkeiten insbesondere bezüglich des Unterhalts und Aufenthaltsbestimmungsrechts) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

VI R 49/15

Hessisches FG, Urteil v. 23.2.2015, 12 K 3232/09

Arbeitnehmer

Außergewöhnliche Belastung / Adoption

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Adoption eines Kindes als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG.

2 BvR 1208/15

BFH, Urteil v. 10.3.2015, VI R 60/11, BStBl II 2015, 695

Anleger

Mittelbare Beteiligung / Abgeltungsteuer

Sind bei Berechnung der 10%-igen Beteiligungsgrenze des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch mittelbare Beteiligungen einzubeziehen?

VIII R 27/15

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.6.2015, 2 K 1036/13

Anleger

Gewerblicher Grundstückshandel / Schenkung

Ist in die so genannte "Drei-Objekt-Grenze" des gewerblichen Grundstückshandels des Klägers auch ein solches Objekt als Zählobjekt miteinzubeziehen, welches im Wege der Schenkung an die Klägerin übertragen und von dieser in einem zeitlichen Zusammenhang veräußert wurde, weil der Kläger bereits vor der Übertragung des Objekts auf die Klägerin zumindest eine bedingte Veräußerungsabsicht hatte, auch dieses Objekt am Markt zu verwerten?

Liegt in der unentgeltlichen Übertragung auf die Klägerin ausschließlich zum Zwecke der Vermeidung des Überschreitens der so genannten Drei-Objekt-Grenze ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO?

X R 7/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2014, 16 K 3501/12 E

Anleger

Krankenversicherung / Kind

Sind die vom Lohn eines sich in Ausbildung befindlichen Kindes einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die sich bei ihm steuerlich nicht ausgewirkt haben, nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG als im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragene eigene Beiträge der Eltern als Sonderausgaben zu behandeln?

X R 25/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 13.5.2015, 15 K 1965/12


Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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