07.10.2014 | BFH

Neue anhängige Verfahren im September 2014

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im September veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH/BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

Gewerbeertrag/Organschaft

Ist bei der Klägerin als Organträgerin von einer Hinzurechnung des gemäß § 8b Abs. 5 KStG nicht abzugsfähigen Teils einer Dividende der ausländischen Tochtergesellschaft der Organgesellschaft bei der Ermittlung des Gewerbeertrags abzusehen, da diese gemäß §§ 7 und 9 Nr. 7 GewStG vollen Umfangs steuerfrei sind?

I R 39/14

FG Münster, Urteil v. 14.5.2014, 10 K 1007/13 G

Unternehmer

Hinzuschätzung/Richtsatzsammlung

Sind bei der Schätzung von Warenentnahmen unter Anwendung der Pauschsätze der amtlichen Richtsatzsammlung individuelle Verhältnisse zu berücksichtigen und dürfen diese Pauschsätze deshalb geändert werden?

V R 32/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.1.2014, 16 K 164/13

Unternehmer

Ausfuhrlieferung/Reihengeschäft

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Reihengeschäfts mit Ausfuhrlieferung: Ist die Mitteilung des Ersterwerbers an den Erstlieferer über einen Weiterverkauf entscheidungserheblich für die Zuordnung der Warenbewegung?

Welche Bedeutung kommt bei Liefervorgängen mit Drittlandsbezug der Verwendung oder Nichtverwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Ersterwerber zu?

XI R 12/14

FG Münster, Urteil v. 16.1.2014, 5 K 3930/10 U

Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung des Unternehmens durch Erwerbergruppe: Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn die Gesellschafter einer Verpachtungs-GbR ihre im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücke und im Gesellschaftsvermögen befindliches Inventar an verschiedene Gesellschaften einer Erwerbergruppe veräußern?

Ist die Bildung von Veräußerer- und Erwerbergruppen unter Hinzunahme von Nichtunternehmern und einer Zwischenmietgesellschaft für das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen, insbesondere bei unveränderter Endvermietung der Erwerbergruppe an einen fremden Unterpächter, ausreichend?

XI R 14/14

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.3.2014, 6 K 1396/10

Unternehmer

Vorsteuerabzug/Anschrift

Ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zu versagen, wenn es sich bei der in der Rechnung angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers nur um eine postalische Anschrift handelt und sich dort weder der Sitz noch die Betriebsstätte des Unternehmens befindet?

XI R 20/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 14.3.2014, 1 K 4566/10 U

Unternehmer

Durchschnittsbesteuerung, Beherbergung

Besteuerung der Unterbringung und Verpflegung von Erntehelfern: Ist die entgeltliche Unterbringung und Verpflegung von Saisonarbeitskräften nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG oder nach allgemeinen Grundsätzen zu besteuern?

XI R 33/14

Hessisches FG, Urteil v. 7.4.2014, 6 K 1612/11

Unternehmer

Gewerbesteuer/Abzugsverbot

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer

2 BvR 1559/14

BFH, Urteil v. 16.1.2014, I R 21/12

Arbeitnehmer

Ausbildungsdienstverhältnis/Pilot

Begründet ein Schulungsvertrag über die Schulung zum Flugzeugführer ein (Ausbildungs-)Dienstverhältnis i.S. des § 1 LStDV, so dass die Aufwendungen für die Pilotenausbildung als vorweggenommene Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 i. V. m. § 12 Nr. 5 EStG abzugsfähig sind? (Verfassungswidrigkeit der §§ 9 Abs. 6 und 12 Nr. 5 EStG? Ausbildung zum Kraftfahrer im Rahmen des Grundwehrdienstes als Erstausbildung?)

VI R 50/14

FG Münster, Urteil v.  4.4.2014, 14 K 4281/11 F

Anleger

Grunderwerbsteuer/Insolvenz

Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage bei Teilausfall der Kaufpreisforderung wegen Insolvenz: Hat der nachträgliche Teilausfall der Kaufpreisforderung wegen Insolvenz des Erwerbers Einfluss auf die Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG? Ist § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Bereich der Grunderwerbsteuer anwendbar?

II R 39/14

FG Köln, Urteil v. 14.5.2014, 5 K 1515/11

Anleger

Kindergeld/Aufenthaltsbefugnis

Ist ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer bereits im (rechtlichen) Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er einen Anspruch auf Erteilung eines solchen Titels hat oder muss er den entsprechenden Verwaltungsakt "in den Händen halten"?

III R 19/14

FG Köln, Urteil v. 7.5.2014, 14 K 2405/13

Anleger

Anschaffungsnaher Aufwand/Herstellungskosten

Sind Aufwendungen, die aus anderen Gründen (Bsp. Standardsprung) bereits als Herstellungskosten im Sinne des § 255 HGB zu klassifizieren sind, in die 15%-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG einzubeziehen?

IX R 25/14

FG München, Urteil v. 25.2.2014, 6 K 2930/11

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

Aktuell

Meistgelesen