05.10.2012 | BFH

Neue anhängige Verfahren im September 2012

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Kapitalanleger, die im September veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

 

Rubrik

Thema

Az. beim BFH bzw. BVerfG

und Vorinstanz

Unternehmer

Erhaltungsaufwand

Sind die Aufwendungen für die Umwandlung eines undichten Flachdachs in ein Satteldach Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand (Dachgeschoss ist aufgrund dieser Baumaßnahme bautechnisch noch nicht ausbaufähig)?

IX R 36/12

FG München, Urteil v. 10.7.2012, 13 K 3810/09

Unternehmer

Fahrtenbuch

Für welchen Zeitraum muss ein Fahrtenbuch geführt werden, damit es als ordnungsmäßig angesehen werden kann (hier: Beginn mit der Führung eines Fahrtenbuches im laufenden Kalenderjahr nach vorheriger Anwendung der 1 %-Regelung)?

V R 12/12

FG Münster, Urteil v. 27.4.2012, 4 K 3589/09 E

Unternehmer

Investitionsabsicht

Kann bei einer unentgeltlichen Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Betriebsübergeber einen Investitionsabzugsbetrag für eine erst vom Betriebsübernehmer durchzuführende Investition beanspruchen?

IV R 30/12

Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.3.2012, 14 K 164/11

Unternehmer

Pflegedienst

Erbrachte die Klägerin mit ihrer Zeitarbeitsfirma, in der sie ausschließlich Pflegekräfte an Einrichtungen vermittelte, die ihrerseits als anerkannte Betriebe der Sozialfürsorge von der Umsatzsteuer befreit waren, umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß § 4 Nr. 16 UStG2005?

V R 20/12

FG Hamburg, Urteil v. 24.11.2011, 6 K 233/10

Arbeitnehmer

Pflegeheim

In welcher Höhe sind Kosten der Unterbringung und Verpflegung bei Pflegebedürftigen, die zwar in einer Senioreneinrichtung leben, aber dort keinen Pflege-Wohnvertrag abgeschlossen haben, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

VI R 20/12

FG Düsseldorf, Urteil v. 21.2.2012, 10 K 2504/10 E

Unternehmer

Schwestergesellschaft

Ermöglicht § 6 Abs. 5 EStG in verfassungskonformer Auslegung die steuerneutrale Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft?

IV R 28/12

Niedersächsisches FG, Urteil v. 31.5.2012, 1 K 271/10

Unternehmer

Teilbetrieb

Bildet bei einem Getränkegroß- und -einzelhandel, der Abholmärkte betreibt und daneben im Geschäftsbereich "Gastronomie" Gastronomiebetriebe und Veranstaltungen beliefert, der Geschäftsbereich 'Gastronomie' einen selbstständigen Teilbetrieb? War insbesondere das zur Lagerung und Sortierung des Leerguts genutzte Grundstück wesentliche Betriebsgrundlage auch des Geschäftsbereichs "Gastronomie"?

IV R 17/12

FG Münster, Urteil v. 28.2.2012, 1 K 2523/09 G

Kapitalanleger

Veräußerungsgewinn

Sind zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Aktien nicht nur der Verkaufspreis und der Buchwert gegenüberzustellen, sondern auch Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten auf die entsprechenden Aktien einzubeziehen? Handelt es sich bei dem aus der Veräußerung der Zertifikate erzielten Verlust um Veräußerungskosten im S. d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG?

I R 52/12

FG Düsseldorf, Urteil v. 12.6.2012, 6 K 2435/09

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Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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