04.11.2014 | BFH

Neue anhängige Verfahren im Oktober 2014

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Oktober veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Verbindlichkeit/Rangrücktrittsvereinbarung

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Sind Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin in der Steuerbilanz gewinnwirksam aufzulösen, weil sie nur aus einem künftigen Handelsbilanzgewinn oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt werden müssen?

I R 44/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 12.6.2014, 6 K 324/12

Unternehmer

Betriebsausgabe/Fahrtkosten

Kommt für die Gewinneinkünfte überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang, eine taggenaue Berechnung des Zuschlages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG in Betracht?

III R 25/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 24.7.2014, 11 K 1586/13 F

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Nahestehende Person

Unter welchen Voraussetzungen ist die Zurechnung einer (mittelbaren) verdeckten Gewinnausschüttung an eine nahestehende Person, die nur zu 45% an der GmbH beteiligt ist, möglich? Vorliegen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses? Ist bei einem nur teilweisen Zufluss der überhöhten Vergütung im Streitjahr eine prozentuale Aufteilung vorzunehmen?

VIII R 32/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.6.2014, 6 K 13014/11

 

Unternehmer

Insolvenz/Masseverbindlichkeit

Vereinnahmung von vor Verfahrenseröffnung begründeten umsatzsteuerbelasteten Forderungen durch Insolvenzverwalter:

Wird eine noch vom Insolvenzschuldner begründete Forderung mit dem Übergang der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners auf den vorläufigen starken bzw. den endgültigen Insolvenzverwalter uneinbringlich i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG? Löst die spätere Vereinnahmung einer solchen umsatzsteuerbelasteten Forderung eine weitere Berichtigung der steuerpflichtigen Umsätze aus? Führt die Vereinnahmung zu einer Masseverbindlichkeit oder stellt sie eine Insolvenzforderung dar?

XI R 21/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 2.4.2014, 7 K 7337/12

 

Arbeitnehmer

Soldat/Nato

Unterliegen die vom Kläger für seine Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan vereinnahmten Bezüge als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Inland der Besteuerung? Sind diese ggf. im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen? Voraussetzungen für eine Bindung der Verwaltung an eine schriftlich erteilte Auskunft?

I R 45/14

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.5.2014, 2 K 2244/12

Arbeitnehmer

Unbeschränkte Steuerpflicht/Ehegatten

Sind bei der Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten die Einkunftsgrenzen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG unmittelbar auf die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten anzuwenden, oder muss mindestens ein Ehegatte allein zusätzlich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG erfüllen?

I R 46/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.6.2014, 6 K 6279/12

Anleger

Einspruch/Elektronische Übermittlung

Ist (nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage) auch eine Einspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail statthaft?

III R 26/14

Hessisches FG, Urteil v. 2.7.2014, 8 K 1658/13

Anleger

Arbeitszimmer/Nutzung

Ist für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das zu 50% zur Verwaltung von Kapitalvermögen und zu 50% im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften genutzt wird, unabdingbare Voraussetzung, dass das Arbeitszimmer nach objektiven Kriterien erforderlich ist?

VIII R 34/14

FG Nürnberg, Urteil v. 12.2.2014, 5 K 1251/12

Anleger

Teileinkünfteverfahren, Ausschlussfrist

Kann der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG, die Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens der tariflichen Einkommensteuer zu unterwerfen, auch noch nach Einreichung der Einkommensteuererklärung wirksam gestellt werden?

VIII R 50/14

FG Münster, Urteil v. 21.8.2014, 7 K 4608/11 E

 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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