Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Oktober veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Ansparrücklage / Neue Tatsache

Kann ein Einkommensteuerbescheid nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung eines Wirtschaftsguts, für das eine Ansparrücklage gebildet wurde, geändert werden, oder ist die Nichtanschaffung kein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG und somit keine rechtserhebliche Tatsache?

X R 22/16

FG Münster, Urteil v. 15.7.2015, 11 K 3350/13 E, EFG 2016, 1584

Unternehmer

Beratende Tätigkeit / Freiberufliche Einkünfte

Ist der Beruf eines zugelassenen Rentenberaters unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG mit einem der Katalogberufe "Rechtsanwalt", "Steuerberater" oder "Steuerbevollmächtigter" nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vergleichbar oder als eine sonstige selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzusehen?

VIII R 26/16

FG Düsseldorf, Urteil v. 31.8.2016, 2 K 3950/14 G

Unternehmer

Betriebsausgabe / Geschenk

1. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind?

2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i. V. m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?

I R 38/16

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.4.2016, 6 K 2005/11, EFG 2016, 1197

Anleger

Darlehensverlust / Anteilsveräußerung

Darf ein Wertverlust im Zusammenhang mit der Veräußerung einer nach § 17 EStG steuerverstrickten GmbH-Beteiligung und der Darlehensgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und deren Beendigung bei Einlage dieser wertgeminderten wesentlichen Beteiligung in ein Betriebsvermögen durch den Ansatz des niedrigeren Teilwertes verloren gehen?

X R 8/16

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.10.2015, 5 K 5234/13, EFG 2016, 1268

Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen

1. Ist ein künftiger – ansonsten nichtunternehmerischer – Mitgesellschafter (Kommanditist) einer neu gegründeten GmbH & Co. KG bei dem Erwerb eines Unternehmens zum alleinigen Zweck der Einbringung in die neue Gesellschaft als Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG anzusehen?

2. Sind bei einem sog. Durchgangserwerb, bei dem Erwerber und Betriebsfortführer auseinanderfallen, die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG zu bejahen?

3. Sind zur Beantwortung dieser Fragen die Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils Polski Trawertyn vom 1.3.2012, C-280/10 anwendbar?

XI R 13/16

FG Düsseldorf, Urteil v. 2.10.2015, 5 K 363/12 U

Arbeitnehmer

Haushaltsersparnis / Ehegatten

Heimunterbringung beider Ehegatten: Ist bei der Berechnung der Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung ein Haushaltsersparnisbetrag für jeden der beiden Steuerpflichtigen (personenbezogen) oder nur einmalig für den Haushalt bei den Kosten der Heimunterbringung anzusetzen?

VI R 22/16

FG Nürnberg, Urteil v. 4.5.2016, 3 K 915/15, EFG 2016, 1440

Arbeitnehmer

 

Lohnsteuer-Anmeldung / Änderung

Ist auf Antrag des Arbeitnehmers eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) in dem Fall zulässig, in dem durch den Arbeitgeber zu Unrecht Lohnsteuer auf irrtümlich als im Inland steuerpflichtig behandelten Arbeitslohn einbehalten worden ist (Minderung der Lohnsteuer)?

VI R 26/16

FG Düsseldorf, Urteil v. 8.6.2016, 2 K 2541/15 AO

Unternehmer

Notwendiges Betriebsvermögen / Beteiligung

Ist bei der Qualifizierung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen in einem gewerblichen Einzelunternehmen dem Umsatzanteil eine maßgebende Bedeutung beizumessen oder ist darauf abzustellen, dass notwendiges Betriebsvermögen nur dann vorliegt, wenn die Beteiligung in erster Linie im geschäftlichen Interesse des Einzelunternehmens gehalten wird und die Gesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen keinen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält?

X R 28/16

FG Nürnberg, Urteil v. 3.12.2015, 6 K 891/13

Unternehmer

Schenkungsteuer / Verdeckte Gewinnausschüttung

Inwieweit unterliegen verdeckte Gewinnausschüttungen an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer?

II R 32/16

Niedersächsisches FG, Urteil v. 8.6.2015, 3 K 72/15

Arbeitnehmer

Unbeschränkte Steuerpflicht / Wohnsitz

Führt ein weiterer inländischer (Zweit-)Wohnsitz dann nicht zur unbeschränkten Steuerpflicht, wenn er nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen (als "Familienwohnung") darstellt?

I R 58/16

FG München, Urteil v. 29.7.2015, 1 K 1016/14, EFG 2016, 268

Unternehmer

Uneinbringlichkeit / Zeitpunkt

Ist von einer Uneinbringlichkeit i. S. v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als 2 Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann?

V R 51/16

Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.8.2016, 5 K 288/15


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