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Neue anhängige Verfahren im November 2015

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Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im November veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Investitionszulage / Betriebsaufspaltung

Investitionszulage: Ist eine Merkmalszurechnung des investitionszulagenrechtlich begünstigten Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen bei Betrieb einer Photovoltaikanlage (allein) durch das Besitzunternehmen (und lediglich Verkauf des eingespeisten Stroms) möglich?

III R 16/15

Thüringer FG, Urteil v. 25.2.2015, 3 K 111/14, EFG 2015, 1743

Unternehmer

Ansparrücklage /  Amtsermittlungspflicht

Unterlassene Auflösung einer Ansparrücklage: Überwiegt die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen, eine richtige und vollständige sowie deutliche und klare Steuererklärung abzugeben, bei der im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gebotenen Abwägung einen möglichen Ermittlungsfehler des FA? Hat das FA bereits aus dem Fortbestand einer Rücklage in der Gewinnermittlung weitere Schlüsse zu ziehen und zusätzliche Ermittlungen anzustellen, um keine Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht zu begehen?

III R 22/15

FG Nürnberg, Urteil v. 30.7.2015, 4 K 638/14

Unternehmer

Wohnungseigentum / Entnahme

Führt die Begründung von Wohnungseigentum an einem Grundstück des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens, dessen Bebauung mit einem Doppelhaus und Übertragung einer Doppelhaushälfte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zur Entnahme des übertragenen Grundstücksanteils, oder begründet ein Sondernutzungsrecht des Übertragenden an der gesamten Grundstücksfläche das wirtschaftliche Eigentum an dem Grundstück mit der Folge, dass eine Entnahme insoweit ausscheidet?

IV R 36/15

FG Münster, Urteil v. 12.6.2015, 4 K 4110/13 E, EFG 2015, 1591

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag / Auflösung

Ist die (rückwirkende, da im Jahr der Betriebsaufgabe 2010 erfolgte) außerbilanzielle Auflösung des im Jahr 2007 gebildeten Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG n.F. dem laufenden Gewinn zuzurechnen oder Bestandteil des begünstigten Veräußerungs-/Aufgabegewinns i. S. d. § 16 Abs. 2 EStG und ist damit der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu gewähren?

X R 16/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 12.11.2014, 3 K 3/13

Unternehmer

Organschaft / Innenumsatz

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen an eine im Gebiet eines Freihafens ansässige Organgesellschaft:

Sind kraft gesetzlicher Fiktion in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG als im Inland ausgeführt geltende Leistungen an eine im Gebiet eines Freihafens ansässige Organgesellschaft im Hinblick auf die Fiktion des Leistungsortes als nicht steuerbare Innenumsätze anzusehen oder handelt es sich um steuerbare und steuerpflichtige Leistungen?

XI R 13/15

FG Hamburg, Urteil v. 6.8.2014, 2 K 189/13

Arbeitnehmer

Bundeswehr / Ausbildungsdienstverhältnis

Auslegung des Begriffs des Ausbildungsdienstverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG: Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, welches sich nach abgeschlossener Erstausbildung in einer bundeswehrinternen Ausbildung zum Nachschubunteroffizier befindet?

III R 20/15

FG Münster, Urteil v. 24.7.2015, 4 K 3069/14 Kg, EFG 2015, 1722

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale / Verfassungsmäßigkeit

Sind die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Entfernungspauschale wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz insbesondere durch Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel verfassungswidrig?

VI R 48/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.1.2015, 8 K 345/14

Arbeitnehmer

Pkw-Überlassung / Zuzahlung

Sind Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den vom Arbeitgeber getragenen Leasingraten, die der Arbeitgeber bei Anwendung der 1%-Regelung im laufenden Jahr mindernd angesetzt hatte, im Rahmen der Einkommensteuererklärung bei der Versteuerung nach der Fahrtenbuchmethode mindernd zu berücksichtigen?

VI R 50/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 23.3.2015, 15 K 296/15 E

Anleger

Steuerhinterziehung / Gesamtrechtsnachfolge

Kann eine mögliche Steuerhinterziehung eines Gesamtrechtsnachfolgers einem anderen Gesamtrechtsnachfolger im Rahmen des § 153 Abs. 1 Satz 2 AO zugerechnet werden?

VIII R 32/15

Hessisches FG, Urteil v. 30.7.2015, 13 K 2871/09

Anleger

Günstigerprüfung / Antrag

Unter welchen Voraussetzungen kann bei Abgabe der Steuererklärung durch unberatene Steuerpflichtige ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG im Streitjahr 2010 als konkludent gestellt angenommen werden und welche Erkundigungspflichten treffen den Steuerpflichtigen aufgrund des Inhalts der amtlichen Anleitung zur Anlage KAP zur Wechselwirkung der Wahlrechte gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 und § 32d Abs. 6 EStG?

VIII R 33/15

Hessisches FG, Urteil v. 27.8.2014, 4 K 1617/13

Anleger

Vermietung / Unterhaltspflicht

Vermietung an unterhaltsberechtigte Tochter: Kann von einem fremdüblichen Mietverhältnis gesprochen werden, wenn eine Mietzahlung durch Überweisung vereinbart wurde, tatsächlich aber eine fiktive Verrechnung mit dem gesetzlich möglichen Unterhaltsanspruch erfolgte?

IX R 28/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 20.5.2015, 7 K 1077/14 E

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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