02.04.2015 | BFH

Neue anhängige Verfahren im März 2015

Bild: Q.pictures ⁄

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im März veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Formwechsel / Immaterielles Wirtschaftsgut

Eröffnen die §§ 3ff. UmwStG bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft entgegen § 5 Abs. 2 EStG die Möglichkeit einer erfolgsneutralen Aktivierung selbstgeschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft (und damit verbunden eine spätere gewinnmindernde Abschreibung bzw. Auflösung), auch wenn die Zuschreibungen in der Übertragungsbilanz der Kapitalgesellschaft (rechtskräftig) nicht berücksichtigt wurden?

I R 77/14

FG Münster, Urteil v. 17.11.2014, 5 K 2396/13 G, F

Unternehmer

Steuerbare Leistung / Parkplatzüberlassung

Ist die Überlassung von Parkraum gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt ein umsatzsteuerbarer Vorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 UStG, dessen Leistungscharakter nicht dadurch entfällt, dass die Leistung von einem Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer erbracht wird, oder dadurch, dass die Ausführung dieser Leistung durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst ist?

V R 63/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 23.5.2014, 1 K 1723/13 U

Unternehmer

Betriebsaufspaltung / Beendigung

Kann der Sachverhaltskomplex "Beendigung einer Betriebsaufspaltung" in den Fortfall der personellen Verflechtung einerseits und den Fortfall der sachlichen Verflechtung andererseits als jeweils eigene Sachverhalte i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aufgespalten werden? Kann die Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt des Klägers zum Fortfall der personellen Verflechtung führen?

X R 45/14

FG Köln, Urteil v. 28.4.2014, 10 K 1811/12, EFG 2014, 1797

Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen / Vermietung

Liegt eine (partielle) Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn eine voll vermietete Immobilie veräußert wird und der Erwerber die Immobilie teilweise zu eigenen unternehmerischen Zwecken nutzt und im Übrigen die Vermietungstätigkeit fortführt? Können Teile einer Immobilie (z.B. ein Stockwerk) Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sein?

XI R 1/15

Hessisches FG, Urteil v. 12.11.2014, 6 K 2574/11

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale / Verfassungsmäßigkeit

Sind die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Entfernungspauschale wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel verfassungswidrig?

VI R 4/15

FG Nürnberg, Urteil v. 29.7.2014, 7 K 784/13

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung / Renovierungskosten

Wie ist im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die durchschnittliche ortsübliche Miete bei der Beschränkung der Kosten einer eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen auf den Betrag einer durchschnittlichen 60 qm Wohnung zu ermitteln? - In welcher Höhe sind Renovierungskosten für diese Wohnung abzugsfähig? - Welche Einrichtungsgegenstände sind notwendig i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG?

VI R 10/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 21.10.2014, 12 K 79/13

Arbeitnehmer

Reisekostenersatz / Steuerfreiheit

Ist bei der Bestimmung des Begriffs „Reisekostenvergütung" nach § 3 Nr. 13 EStG von dem einkommensteuerrechtlichen Reisekostenbegriff oder von den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen auszugehen? Ist eine Erstattung gemäß § 3 Nr. 13 EStG nur insoweit steuerfrei, wie die Beschränkung auf die Entfernungspauschale gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 Satz 1 bis 6 EStG gilt?

VIII R 58/14

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 19.11.2014, 5 K 65/13

Anleger

Grunderwerbsteuer / Zwangsversteigerung

Ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Zwangsversteigerungsverfahren um den Anteil für die Instandhaltungsrücklage zu kürzen?

II R 6/15

Sächsisches FG, Urteil v. 25.6.2014, 6 K 193/12

Anleger

Kindergeld / Freiwilligendienst

Ist der freiwillige Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes dem gesetzlichen Wehrdienst gleichzustellen und besteht somit für die Übergangszeit zwischen Schulausbildung und Beginn der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes Anspruch auf Kindergeld gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG?

III R 1/15

FG München, Urteil v. 25.11.2014, 12 K 1356/14

Anleger

Säumniszuschlag / Erlass

Kann ein ausgesprochener Teil-Erlass von Säumniszuschlägen im Rahmen einer Verböserung im Einspruchsverfahren (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO) rückgängig gemacht werden oder kann dieser nur unter den Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO zurückgenommen bzw. widerrufen werden?

III R 2/15

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 7.5.2014, 1 K 1556/13

Anleger

Erhaltungsaufwand / Vermietung

Zur Frage, ob Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche inkl. Elektrogeräte in einer vermieteten Wohnung insgesamt sofort abzugsfähige Werbungskosten (Erhaltungsaufwand) darstellen oder aufzuteilen sind, mit unterschiedlicher Folge in der steuerlichen Berücksichtigung (Erhaltungsaufwand / Geringwertiges Wirtschaftsgut /Abnutzung für Absetzung)?

IX R 14/15

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 28.1.2015, 2 K 101/13

 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

Aktuell

Meistgelesen