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Neue anhängige Verfahren im Juni 2015

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Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.  

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juni veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Prüfungsanordnung / Ermessensentscheidung

Muss ein Finanzgericht für die Kassation einer Ermessensentscheidung von deren Richtigkeit überzeugt sein oder reicht es aus, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen?

III R 8/15

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.3.2014, 4 K 2166/13 , EFG 2015, 879

Unternehmer

Haftung / Personengruppentheorie

Sind die Grundsätze der für Fälle der Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie auch auf Haftungsfälle nach § 74 AO übertragbar?

Ist bei einem Haftungszugriff über § 74 AO auf das im Gesamthandsvermögen einer KG gehaltene Haftungssubstrat dessen Deckungsgleichheit erforderlich?

VII R 34/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 30.6.2014, 14 K 101/13

Unternehmer

Betriebsausgabe / Fahrtkosten

Hat bei Berechnung der gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bei Nutzung eines betrieblichen Kfz für weniger als 15 Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte pro Monat ein taggenauer Ansatz von 0,002 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zu erfolgen?

VIII R 14/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 27.8.2014, 7 K 2207/14 F

Unternehmer

Arbeitszimmer / Betriebsausgabe

Führen umfassende Modernisierungsmaßnahmen an einem Badezimmer in einem Gebäude, in dem ein häusliches Arbeitszimmer belegen ist, zu anteiligen Betriebsausgaben für das häusliche Arbeitszimmer?

VIII R 16/14

FG Münster, Urteil v. 18.3.2015, 11 K 829/14 E

Arbeitnehmer

Pensionsanwartschaft / Vorweggenommene Werbungkosten

Ist eine Zahlung des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber als Voraussetzung für die Übertragung der erworbenen Pensionsanwartschaft auf den neuen Arbeitgeber als vorweggenommene Werbungskosten (§ 19 EStG) abzugsfähig oder eine steuerlich unbeachtliche Vermögensumschichtung (§ 22 EStG)?

VI R 22/15

Sächsisches FG, Urteil v.11.11.2014, 6 K 1543/13

Arbeitnehmer

Schadensersatz / Werbungskosten

Sind Schadensersatzleistungen, die beruflich veranlasst sind, zwingend der nicht abzugsfähigen privaten Sphäre zuzuordnen, weil im Zusammenhang mit der strafbaren Handlung eine hypothetisch vorliegende Bereicherungsmöglichkeit im privaten Bereich den beruflichen Veranlassungszusammenhang aufhebt? Kann die Rechtsfrage, ob Schadensersatzleistungen als Werbungskosten abzugsfähig sind, Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein?

VI R 27/15

FG Köln, Urteil v. 29.10.2014, 5 K 463/12

Arbeitnehmer

Arbeitszimmer / Abzugsbeschränkung

Ist der Abzugsbetrag für ein häusliches Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. H. v. 1.250 EUR objekt- und personenbezogen, sodass die parallele Nutzung zweier Arbeitszimmer in verschiedenen Hausständen nicht zu einer Verdoppelung dieses Abzugsbetrags führt?

VIII R 15/15

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.2.2015, 2 K 1595/13

Anleger

Kindergeld / Wehrdienst

Ist ein Kind, das Wehrdienst leistet, wegen einer Ausbildung bei der Bundeswehr gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu berücksichtigen?

III R 6/15

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.1.2015, 6 K 2227/13, EFG 2015, 575

Anleger

Prozesskosten / Scheidung

Sind im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nach Satz 4 des § 33 Abs. 2 EStG, der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 neu eingefügt wurde und ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Auslegung der Begriffe "Existenzgrundlage" und "lebensnotwendige Bedürfnisse".

VI R 19/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.2.2015, 3 K 297/14, EFG 2015, 725

Anleger

Vermietung und Verpachtung / Entfernungspauschale

Begehren auf den tatsächlichen Ansatz von Fahrtkosten u. a. im Rahmen der Bewirtschaftung von 2 Vermietungsobjekten jeweils bestehend aus mehreren Wohneinheiten, die sich in räumlicher Nähe zum Wohnsitz befinden;  Voraussetzungen für den Ansatz der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

IX R 18/15

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.2.2015, 7 K 7084/13

Anleger

Anschaffungsnaher Aufwand / Vermietung und Verpachtung

Zur Frage der Einbeziehung von Aufwendungen für Schönheitsreparaturen sowie für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, in die Prüfung von anschaffungsnahen Herstellungskosten im Rahmen einer umfassend durchgeführten Instandsetzung und Modernisierung.

IX R 22/15

FG Münster, Urteil v. 25.9.2014, 8 K 4017/11 E

Haufe Online Redaktion

Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren