10.02.2015 | BFH

Neue anhängige Verfahren im Januar 2015

Bild: Haufe Online Redaktion

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Januar veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

RubrikThema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Betriebsgrundstück/Teilwertabschreibung

Liegen die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung für ein Betriebsgrundstück des Klägers vor, weil ein nahegelegenes, von der Gemeinde gefördertes Industriegebiet (Gewerbepark), welches hohe Kundenfrequenz für seinen Gebrauchtwagenhandel erwarten ließ, bislang nicht verwirklicht wurde?

Können die in Zwangsversteigerungsverfahren erzielten Zuschlagspreise für die Ermittlung des Teilwerts herangezogen werden? 

X R 58/14

FG Nürnberg, Urteil v. 3.9.2014, 7 K 1452/11


Vereinnahmte Entgelte, Antrag

Wird ein Antrag auf Ist-Besteuerung gestellt, sofern der Steuerpflichtige in seiner USt-Erklärung als Entgelte die Einnahmen aus der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG übernimmt, ohne dass dies aus der USt-Erklärung selbst erkennbar ist und ohne dass der Steuerpflichtige gesondert auf eine Antragstellung gemäß § 20 UStG hinweist?

Genehmigt das FA die Ist-Besteuerung, sofern die erste Rechtsfrage mit ja beantwortet wird, wenn es die o.g. USt-Erklärung der Besteuerung unter Vorbehalt der Nachprüfung zugrunde legt, ohne dass der Wille, eine Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 1 UStG zu treffen, überhaupt bestätigt wird? 

V R 47/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.4.2014, 16 K 128/12

Arbeitnehmer

Doppelbesteuerung/Arbeitslohn

Ist der Arbeitslohn, den der im Inland ansässige Kläger - der als Pilot im internationalen Luftverkehr in einer Zweigstelle einer US-amerikanischen Fluggesellschaft in Großbritannien tätig ist - bezogen hat, in Deutschland zu besteuern? Anwendung der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG?

I R 68/14

FG München, Urteil v. 29.10.2014, 8 K 369/14


Zusammenballung/Teilleistung

Begehren auf ermäßigte Besteuerung einer Abfindung in Höhe der Hauptleistung von 104.800 EUR - Vorliegen einer Zusammenballung von Einkünften, wenn eine Entschädigung in 2 Veranlagungsjahren zufließt (VZ 2010: 10.200 EUR; VZ 2011: 104.800 EUR)? Ist die in 2010 vollbesteuerte Teilleistung i. H. v. 10.200 EUR in diesem konkreten Fall noch als geringfügig und damit als unschädlich zu betrachten?

Ist die durch das BMF-Schreiben v. 1. November 2013, BStBl 2013 I S. 1326, dort Rz. 8, einschränkende Größe (Teilleistung darf max. 5% der Hauptleistung betragen) mit dem Gesetzeszweck des § 34 EStG vereinbar?

IX R 46/14

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 3.11.2014, 10 K 2655/13

Anleger

Grunderwerbsteuer/Fünfjahreszeitraum

Fünfjahresfrist des § 6a Satz 4 GrEStG grundstücksbezogen oder beteiligungsbezogen?

Ist die fünfjährige Vorbehaltensfrist auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken? 

II R 58/14

FG München, Urteil v. 22.10.2014, 4 K 37/12


Schuldzinsen/Werbungskosten

Stellt die mit Einführung der Abgeltungsteuer verbundene Abschaffung des tatsächlichen Werbungskostenabzugs im Rahmen der Besteuerung der Kapitaleinkünfte einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Prinzip der Folgerichtigkeit dar, der nicht durch eine zulässige Typisierung und Pauschalierung gerechtfertigt werden kann?

2) Führt der Verfall vollständig wertlos gewordener Aktienkaufoptionen im Streitjahr 2010 zu steuerlich anzuerkennenden negativen Kapitaleinkünften der aufgewendeten Optionsprämien in Gestalt eines Veräußerungsverlustes nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a i.V. m. Abs. 4 Satz 5 EStG? 

IX R 48/14

Thüringer FG, Urteil v. 9.10.2013, 3 K 1059/11

Übergreifend

Aussetzungszinsen/Verböserung

Vorliegen der Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen, wenn der ausgesetzte Betrag auf einer Verböserung der Steuerfestsetzung im Einspruchsverfahren beruht, dieser jedoch durch die Rücknahme des Einspruchs nicht endgültig geschuldet wird?

III R 64/13

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.2.2013, 4 K 308/11


Verbindliche Auskunft, Gebühr

Antrag auf verbindliche Auskunft - mehrfache Gebührenerhebung?

Hat das Finanzamt zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der Klägerin als Organträgerin und inhaltsgleich gegenüber einer Organgesellschaft der Klägerin ergangen ist, eine Gebühr sowohl gegenüber der Klägerin als auch gegenüber der Organgesellschaft festgesetzt? 

I R 81/14

FG Köln, Urteil v. 28.10.2014, 8 K 730/12


Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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