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Neue anhängige Verfahren im Februar 2016

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Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Februar veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

 

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Anteilsveräußerung / Kapitallebensversicherung

Ist die Veräußerung von Anteilen an einer GbR durch die einzelnen Gesellschafter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der GbR zu erfassen? Entfaltet die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Bindungswirkung? Verstößt die Regelung des § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG gegen Verfassungsrecht?

IX R 1/16

FG Hamburg, Urteil v. 25.11.2015, 2 K 258/14

Arbeitnehmer

Ausgleichszahlung / Einnahme

Stellt eine empfangene Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit eine steuerpflichtige Einnahme dar?

IX R 2/16

FG Münster, Urteil v. 1.12.2015, 1 K 1387/15 E

Unternehmer

Einbringung / Sonderbetriebsvermögen

Wird der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen dadurch gelöst, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung in eine andere Personengesellschaft einbringt? Sind die Refinanzierungsaufwendungen des nunmehr nur noch mittelbar beteiligten Gesellschafters weiterhin Sonderbetriebsausgaben bei der Untergesellschaft, oder sind sie im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der Obergesellschaft zu berücksichtigen?

I R 92/12

FG Düsseldorf, Urteil v. 4.7.2012, 9 K 3955/09 F

Anleger

Erbschaftsteuer / Grundbesitzwert

Abgrenzung Grundvermögen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen:

Ist im Rahmen der Festsetzung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer von Grundvermögen oder von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen auszugehen? Die Betriebsinhaberin bewohnte die Hofstelle, verpachtete das Land und hielt nur noch Hühner als Nutztiere.

II R 58/15

Hessisches FG, Urteil v. 13.5.2015, 3 K 927/13

Unternehmer

Gewinnausschüttung / Hinzurechnungsbesteuerung

Ist das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-10 AStG unterlegen haben, anzuwenden?

I R 84/15

FG Bremen, Urteil v. 15.10.2015, 1 K 4/15 (5)

Anleger

Gewinnerzielungsabsicht / Unentgeltlicher Erwerb

Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht bei unentgeltlich erworbenen GmbH-Anteilen, wenn der Erwerber die Anteile wenige Tage später an eine ihm gehörende Kapitalgesellschaft veräußert und unter Berücksichtigung der fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers einen erheblichen Veräußerungsverlust für sich beansprucht. Ist bei der Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. a. EStG auch eine Gewinnerzielungsabsicht des Erwerbers zu prüfen?

IX R 1/16

FG Hamburg, Urteil v. 25.11.2015, 2 K 258/14

Unternehmer

Grunderwerbsteuer / Verschmelzung

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:

Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Ist ein Umwandlungsvorgang, durch den ein sog. "Verbund" beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt?

II R 53/15

FG Berlin-Brandenburg, Urteil 1.10.2015, 15 K 3015/15

Unternehmer

Steuerfreiheit / Lehrtätigkeit

Fallen Honorare für eine Dozententätigkeit im Rahmen eines Besucherdienstes (z.B. Führungen) unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG?

V R 38/15

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 1.10.2015, 7 K 7002/13, EFG 2015, 2236

Unternehmer

Steuerfreiheit / Vermietung

Ist die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen zu Verkaufszwecken genutzt werden oder liegt ein Fall des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vor?

Stellen die Duldung der Aufstellung von Bürocontainern und das Anbringen von Werbeschildern der Mieter Nebenleistungen zur Überlassung der Abstellflächen für die zum Verkauf angebotenen Fahrzeuge dar?

XI R 20/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.10.2015, 5 K 220/12, EFG 2016, 75

Unternehmer

Überentnahme / Schuldzinsen

Volle Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Darlehen, das ausschließlich der Finanzierung von Zinszahlungen eines Investitionsdarlehens i. S. d. § 4 Abs. 4a S. 5 EStG dient?

III R 26/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 29.9.2015, 10 K 4479/11 F, EFG 2016, 109

Arbeitnehmer

Unterhalt / Elterngeld

Ist das Elterngeld nach dem BEEG in Höhe des Sockelbetrages bei den Bezügen der unterhaltenen Person im Rahmen des § 33a EStG zu berücksichtigen?

VI R 57/15

Sächsisches FG, Urteil v. 15.10.2015, 1 K 436/14

 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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