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Neue anhängige Verfahren im Februar 2015

Wann liegt eine elektronisch erbrachte Dienstleistung vor? Der BFH muss entscheiden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Februar veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Mindestbesteuerung / Verlustvortrag

Verstößt die sog. Mindestbesteuerung in Fällen, in denen durch eine Teilwertabschreibung zunächst ein Verlust entstanden ist, der durch eine in einem folgenden Veranlagungszeitraum durchgeführte korrespondierende Wertaufholung aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkungen und der periodengerechten Abgrenzung nicht direkt vollständig verrechnet werden kann, gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und das objektive Nettoprinzip? "Steuerwirksamkeit" i. S. des § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG: Fehlt es an der Steuerwirksamkeit einer Teilwertabschreibung, wenn diese zwar ohnehin entstandene Verluste erhöht, aber zu keiner "echten" Steuerminderung geführt hat? Ist in solchen Fällen eine abweichende Steuerfestsetzung im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme aus sachlichem Grund geboten?

I R 65/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 2.9.2014, 6 K 3370/09 K, AO

Unternehmer

Stille Gesellschaft / Mitunternehmerinitiative

Kann der an der GmbH still beteiligte Geschäftsführer Mitunternehmerinitiative in der stillen Gesellschaft auch dann entfalten, wenn nach dem Vertrag über die stille Gesellschaft nicht er selbst, sondern die GmbH zur Geschäftsführung berufen ist?

IV R 41/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.10.2013, 15 K 12089/08

Unternehmer

Ort der Leistung / Internet

Elektronisch erbrachte Dienstleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG:

Stellt das Betreiben verschiedener Internetseiten, über die die Mitglieder innerhalb einer sog. Community miteinander in Kontakt treten können, eine "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung" i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG dar?

Schließt die Kontrolle und Überwachung der Mitgliederprofile sowie das Unterhalten von Beschwerde-Hotlines aufgrund der menschlichen Leistung eine elektronisch erbrachte Dienstleistung aus?

XI R 29/14

FG Köln, Urteil v. 14.5.2014, 9 K 3338/09, EFG 2014, 1517

Unternehmer

Rechnungsberichtigung / Rückzahlung

Berichtigung von Rechnungen:

Hat eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG stets in der Gestalt einer neuen berichtigten Rechnung zu erfolgen und ist zudem eine Rückzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich?

XI R 43/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 25.9.2014, 5 K 99/13

Arbeitnehmer

Alleinerziehende / Unterhalt

1. Verstößt die Besteuerung Alleinerziehender, die von dem anderen Elternteil keinen Barunterhalt für ihre minderjährigen Kinder erhalten, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), weil der für den Unterhalt der Kinder notwendige Hinzuverdienst einkommensteuerpflichtig ist, während dies eine Barunterhaltsleistung nicht wäre?

2. Ist dem alleinerziehenden Elternteil, der für seine minderjährigen Kinder keinen Barunterhalt, sondern nur unter dem Mindestunterhalt liegende Unterhaltsvorschussleistungen erhält, neben dem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe der Differenz zwischen den erhaltenen Unterhaltsvorschussleistungen und dem Mindestunterhalt zu gewähren?

III R 36/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.10.2014, 4 K 81/14, EFG 2015, 130

Arbeitnehmer

Zumutbare Belastung / Krankheitskosten

Ist es (insbesondere im Zusammenhang mit § 3 Nr. 11 EStG und mit Altersvorsorgeaufwendungen, die nur als Sonderausgaben abgezogen werden können) von Verfassungs wegen geboten, zwangsläufige Krankheitskosten ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen?

VI R 75/14

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.11.2014, 10 K 798/14

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale / Unfallkosten

Können Unfallkosten auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden? - Ist auch dann noch von einer beruflich veranlassten "arbeitstäglichen" Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG auszugehen, wenn Hinfahrt und Arbeitsbeginn an unterschiedlichen Tagen erfolgen und/oder Arbeitsende und Rückfahrt an verschiedenen Tagen stattfinden und dieser zeitliche Abstand auf privaten Motiven beruht?

VI R 76/14

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.6.2014, 4 K 3997/11

Arbeitnehmer

Firmenwagen / 1 %-Regelung

Sind bei Versteuerung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung des Firmenwagens nach der 1 %-Regelung die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Benzinkosten für Privatfahrten mit dem Firmenwagen als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar?

VI R 2/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 4.12.2014, 12 K 1073/14 E

Anleger

Grunderwerbsteuer / Schenkung

Besteuerung einer Grundstücksschenkung unter Auflage nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG:

Unterliegt bei einer Schenkung unter Auflage der Wert der Auflage nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer wegen einer Steuerbefreiung nicht abgezogen werden kann?

II R 57/14

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.10.2014, 5 K 2894/12

Anleger

Schuldzinsen / Vermietung und Verpachtung

Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie - Hier zur Frage nach der Reichweite des Schuldentilgungsgebots, bei Immobilienfinanzierungen mit Abtretungen von Lebensversicherungen; Verpflichtung zum Einsatz des Rückkaufswerts im Falle der Veräußerung mit Verlust?

IX R 40/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.10.2014, 3 K 3245/13, EFG 2015, 108

Anleger

Altersvorsorgezulage / Ehegatten

Ist die Steuerverstrickung der vom unmittelbar Zulageberechtigten geleisteten Beiträge in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag Voraussetzung für eine mittelbare Altersvorsorgezulage-Berechtigung seines Ehegatten, obwohl der unmittelbar zulageberechtigte Ehegatte für seine Beiträge weder einen Sonderausgabenabzug noch eine Altersvorsorgezulage erhalten hat?

X R 49/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 3.7.2014, 10 K 10078/13, EFG 2014, 1878


Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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