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Neue anhängige Verfahren im Dezember 2015

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

RubrikThema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Differenzbesteuerung

Unterliegt die Veräußerung von Gegenständen, die durch das Zerlegen komplexerer Gebrauchtgegenstände gewonnen wurden, mangels Identität von erworbenen und veräußerten Gegenständen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG?

V R 37/15

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 1.10.2015, 7 K 7183/13

Unternehmer

Energiesparlampen 

Ist für die Rücknahme und Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung zu bilden?

I R 70/15

FG Münster, Urteil v. 18.8.2015, 10 K 3410/13 K,G

Arbeitnehmer

Kindergeld

Berechtigen militärisch notwendige Weiterbildungsmaßnahmen, die ein Soldat auf Zeit absolviert, um seinen Dienstposten als Unteroffizier (hier: Materialdisposition) ausfüllen zu können, zum Bezug von Kindergeld?

V R 32/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 10.9.2015, 14 K 78/14

Kapitalanleger

Knock-out-Zertifikate

Sind Verluste aus dem Erwerb sog. Knock-out-Zertifikate steuerlich einkommensmindernd zu berücksichtigen (entweder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG oder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG)?

VIII R 37/15

FG Düsseldorf 6.10.2015, Urteil v. 9 K 4203/13 E

Kapitalanleger

Lebensversicherung

Abgrenzung zwischen einer § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem "vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag" i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG.

VIII R 36/15

FG Köln, Urteil v. 29.9.2015 10 K 3587/13

Unternehmer

Rabatte für Arzneimittel

Mindern die gesetzlich vorgeschriebenen Rabatte der Pharmaunternehmen nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) gegenüber privaten Krankenkassen und Trägern der Beihilfe und Heilfürsorge die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage?

V R 42/15

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.9.2015, 6 K 1251/14

Unternehmer

Übungsleiter

Können Betriebsausgaben bei ehrenamtlich tätigen Übungsleitern auch geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages gemäß § 3 Nr. 26 EStG liegen?

III R 23/15

Thüringer FG, Urteil v. 30.9.2015, 3 K 480/14

Unternehmer

Umsatzsteuerliche Organschaft

1. Bestand zwischen der KG als Organträgerin und der GmbH als Organgesellschaft ein Organschaftsverhältnis, obwohl die KG an der GmbH ausschließlich über ihre Gesellschafter - natürliche Personen und eine nichtunternehmerische GbR- an der GmbH beteiligt war?

2. Ist die finanzielle Eingliederung einer KG in eine gleichgeordnete Schwesterpersonengesellschaft als Organträger gegeben, wenn mehrere Gesellschafter zusammen die Stimmrechtsmehrheit an beiden Gesellschaften haben und so tatsächlich in der Lage sind, ihren Willen in beiden Gesellschaften durchzusetzen?

3. Sind bei der Frage des Vorliegens einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens Billigkeitsgesichtspunkte wie die subjektive Kenntnis der Organschaft zu berücksichtigen?

V R 36/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 30.10.2014, 16 K 5/14

Unternehmer

Unentgeltliche Zuwendung

1. Stellt die Lieferung von Sachprämien einer Brauerei an Bierkunden gegen Einsendung von gesammelten Treuepunkten, die diese nach Maßgabe der im Einzelhandel gekauften Biermenge im Rahmen einer Verkaufsförderaktion erhalten haben, eine unentgeltliche Zuwendung dar?

2. Ist ungeachtet der zivilrechtlichen Ausgangslage auch im Lichte des umsatzsteuerlichen Gesetzeszwecks zu prüfen, ob ein Geschenk i. S. d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG vorliegt?

3. Steht die Vornahme von bloßen Alltagshandlungen, wie das Sammeln, Einkleben und Versenden von Treuepunkten, der Annahme eines Geschenks entgegen?

V R 34/15

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.9.2015, 6 K 1844/13

Kapitalanleger

Verbilligte Vermietung

Verbilligte Vermietung an nahe Angehörige: Ist für die Prüfung nach § 21 Abs. 2 EStG von der Warmmiete als Vergleichsbasis auszugehen?


IX R 44/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 22.6.2015, 4 K 2268/14 E

Haufe Online Redaktion

Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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