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Neue anhängige Verfahren im Dezember 2014

Bild: Haufe Online Redaktion

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen. 

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im November veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

1 %-Regelung

Kann der bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erfasste Sachbezug aufgrund der sog. 1 %-Regelung (anteilig) als (fiktive) Betriebsausgabe bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit Berücksichtigung finden, wenn ein Steuerpflichtiger den von seinem Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Pkw privat und für eigene betriebliche Fahrten nutzt?

III R 33/14

FG Münster, Urteil v. 26.9.2014, 11 K 246/13 E

Unternehmer

Stromlieferung/ entgeltliche Wertabgabe

Stromlieferung vom eigenen Einfamilienhaus an die Stadtwerke: Mit welcher Bemessungsgrundlage ist die unentgeltliche Wertabgabe der im eigenen Einfamilienhaus erzeugten Wärme festzusetzen, mit der das Einfamilienhaus beheizt wird?

V R 51/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.1.2014, 16 K 316/12

Unternehmer

Vorsteuerabzug/Vertrauensschutz

Scheidet ein Vorsteuerabzug aus, wenn der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angeführten Anschrift zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr gemeldet ist bzw. unter der Anschrift im Leistungszeitraum weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung festgestellt werden kann?

Ist es unerheblich, ob der Rechnungsempfänger die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen? Kann ein Vorsteuerabzug aufgrund der Gewährung von Vertrauensschutz bereits im Festsetzungsverfahren erlangt werden oder lediglich im Billigkeitsverfahren nach § 163, § 227 AO?

XI R 22/14

FG Köln, Urteil v. 12.3.2014, 4 K 2374/10, EFG 2014, 1442

 

Unternehmer

Zahnarzt/Steuerfreiheit

Sind die Umsätze für von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen – das sog. Bleaching – s , soweit die Aufhellung dazu dient, einen aufgrund einer Krankheit und einer Behandlung nachgedunkelten Zahn aufzuhellen, gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei?

V R 60/14

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 9.10.2014, 4 K 179/10

Arbeitnehmer

Fünftelregelung

Anwendung des § 34 EStG, wenn es ohne Zutun des Arbeitnehmers im Insolvenzfall des Arbeitgebers zu einer Abweichung in der Auszahlung der Abfindung kommt (statt der mit dem Arbeitgeber vereinbarten Einmalauszahlung erfolgte die Auszahlung durch den Insolvenzverwalter in drei Raten über mehrere Jahre verteilt)?

IX R 29/14

FG München, Urteil v. 15.4.2014, 12 K 2449/12

Arbeitnehmer

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Sind die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nach § 3b Abs. 1 EStG steuerfrei, wenn die Zuschläge im Arbeitsvertrag zwar als pauschal bezeichnet, dann aber trotzdem entsprechend der geleisteten Arbeit abgerechnet werden?

VI R 61/14

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.10.2013, 6 K 4246/11

Anleger

Steuerabzug/Ausländische Steuer

Ist bei Zurechnung einer ausländischen Gesellschaftskonstruktion an den unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter nach § 42 AO ein Abzug der auf der Ebene der ausländischen Gesellschaft einbehaltenen ausländischen Steuer bei der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters nach § 34c Abs. 3 EStG ausgeschlossen, weil nicht dieser, sondern die ausländische Gesellschaft die ausländische Dividendensteuer gezahlt hat (fehlende Subjektidentität)?

I R 73/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 21.5.2014, 2 K 216/12

Anleger

Scheidungskosten

Sind im Zusammenhang mit der Scheidung angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nach Satz 4 des § 33 Abs. 2 EStG, der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 neu eingefügt wurde und ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

VI R 66/1

FG Rheinland-Pfalz , Urteil v. 16.10.2014, 4 K 1976/14

Anleger

Vermietungsabsicht

Welche objektiven Umstände müssen gegeben und festgestellt sein, um von einer Beseitigung der Unsicherheit ausgehen zu können, wenn die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Hinblick auf das Vorliegen der Vermietungsabsicht für vorläufig erklärt worden sind?

IX R 27/14

FG München, Urteil v. 23.1.2014, 15 K 905/1


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