01.09.2015 | BFH

Neue anhängige Verfahren im August 2015

Bild: Haufe Online Redaktion

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im August veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick: 

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Dividende/Schachtelprivileg

Ist die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auch bei ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach dem Schachtelprivileg von Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung ausgenommen sind?

I R 29/15

FG des Saarlandes, Urteil v. 24.3.2015, 1 K 1162/13

Unternehmer

Grunderwerbsteuer/Personengesellschaft

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft: Kann eine Vollmacht eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG begründen; und wenn ja unter welchen Voraussetzungen?

II R 39/15

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.1.2015, 5 K 1652/11

Unternehmer

Abspaltung/Verdeckte Gewinnausschüttung

Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn im Zusammenhang mit einer Abspaltung durch Neugründung eine Verbindlichkeit der aufnehmenden und eine korrespondierende Forderung der abgebenden Kapitalgesellschaft eingebucht werden, um Vermögensunterschiede zwischen beiden Gesellschaften auszugleichen?

IV R 29/15

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 24.4.2015, 3 K 106/11

Unternehmer

Insolvenzverwalter/Vorsteuerabzug

1. Sind für den Abzug der Vorsteuer aus der Insolvenzverwaltervergütung die Umsätze maßgeblich, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden, oder die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Ausgangsumsätze?

2. Besteht die Leistung eines Insolvenzverwalters nicht nur in der Erzielung von Umsätzen aus der Verwertung der Insolvenzmasse, sondern in der Abwicklung der gesamten - ehemaligen - wirtschaftlichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners?

3. Sind die Dienstleistungen eines Insolvenzverwalters mit solchen Leistungen vergleichbar, die für die Abwicklung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen in Anspruch genommen werden, und entsprechend zu beurteilen?

Gehören die Kosten dafür zu den allgemeinen Kosten des Unternehmers und sind Bestandteil seiner gesamten unternehmerischen Tätigkeit?

V R 15/15

FG Köln, Urteil v.  29.1.2015, 7 K 25/13

Unternehmer

Steuerermäßigung/Mitunternehmerschaft

Ist die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG - für jede Beteiligung getrennt (so die betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst (so die gesellschafterbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln?

X R 12/15

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 29.10.2014, 5 K 115/12, EFG 2015, 986

Unternehmer

Prüfungsanordnung/Festsetzungsverjährung

Steht der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung entgegen, dass für den Prüfungszeitraum bereits eine Außenprüfung stattgefunden hat und möglicherweise schon Festsetzungsverjährung eingetreten ist?

XI R 11/15

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 9.12.2014, 4 K 181/13

Arbeitnehmer

Werbungskosten/Flugzeug

Sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die berufliche Nutzung (Dienstreisen) seines selbst gesteuerten Privatflugzeugs als Werbungskosten abzugsfähig?

VI R 37/15

Hessisches FG, Urteil v. 14.10.2014, 4 K 781/12, EFG 2015, 542

Anleger

Gutachten/Renovierungskosten

1. Führt eine Gleichsetzung von Renovierungskosten mit der Wertminderung wegen eines Reparaturstaus in Gutachten auch öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Grundstücksbewertung zur Unschlüssigkeit eines Verkehrswertgutachtens?

2. Wie weitgehend müssen in einem Gutachten die tatsächlichen Grundlagen der Wertermittlung nachvollziehbar dargelegt werden und kann es als plausibel angesehen werden, Angaben des Auftraggebers des Gutachtens durch den Gutachter zugrunde zu legen?

II R 40/15

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.6.2015, 3 K 3248/11

Anleger

Ferienwohnung/Treuhandverhältnis

Vermietung einer Ferienwohnung durch eine zwischengeschaltete GmbH - Wem sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen (Problematik Treuhandverhältnis unter nahestehenden Personen)?

IX R 21/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 24.10.2014, 1 K 4103/12 E

Anleger

Kindergeld/Auslandsaufenthalt

Besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind mit der Aufnahme eines zweijährigen Freiwilligendienstes in den USA seinen inländischen Wohnsitz nach § 8 AO aufgibt und während des gesamten Zeitraums eine Rückkehr nach Deutschland nur in Notfällen vorgesehen ist und tatsächlich im mehr als über ein Jahr hinausgehenden Streitzeitraum keine Rückkehr nach Deutschland erfolgt ist?

XI R 8/15

FG München, Urteil v. 26.2.2015, 10 K 585/14, EFG 2015, 993

Anleger

Differenzkindergeld/Schweiz

Ist das Differenzkindergeld (hier: Kinder- und Ausbildungszulage in der Schweiz) individuell für jedes Kind (kindbezogene Betrachtungsweise) oder aus der Gesamtheit der Familienleistungen für alle Kinder (familienbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln?

III R 9/15

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.1.2015, 14 K 982/13

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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