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Neue anhängige Verfahren im August 2014

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juli veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Teilwertabschreibung/Darlehen

Führt eine Teilwertabschreibung auf ein der ausländischen Tochtergesellschaft aufgrund eines Darlehensvertrags hingegebenes verzinsliches, nicht besichertes (eigenkapitalersetzendes) Darlehen zu einer Gewinnverlagerung ins Ausland i. S. d. § 1 AStG? Begründet die Darlehenshingabe an die ausländische Tochtergesellschaft eine Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 Abs. 4 AStG?

I R 29/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 28.3.2014, 6 K 4087/11 F

 

Grundstücksunternehmen/Beteiligung

Steht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu, wenn sie Grundbesitz nur mittelbar über die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR verwaltet?

IV R 26/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 6.5.2014, 6 K 6322/13

Realteilung/Betriebsfortführung

Liegt eine Realteilung vor, wenn einer der beiden Kommanditisten nur funktional nicht wesentliche Betriebsgrundlagen erhält, während der andere das Unternehmen mit sämtlichen funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen der vormaligen GmbH & Co. KG – insbesondere dem Kundenstamm – in Gestalt eines neu gegründeten Einzelunternehmens weiterführt, oder ist dieser Vorgang als Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen Sachwertabfindung anzusehen?

IV R 31/14

FG Köln, Urteil v. 12.3.2014, 4 K 1546/10

 

Sonderbetriebsausgabe/ Entfernungspauschale

Sind Aufwendungen für Fahrten eines im Rahmen einer Praxisgemeinschaft tätigen Arztes, der zugleich auch als freiberuflicher Belegarzt an einem Klinikum tätig ist, zu diesem Einsatzort unbeschränkt als Sonderbetriebsausgaben abziehbar, weil es sich trotz der unmittelbaren räumlichen Nähe der Einsatzorte "Praxisräume" und "Klinikum" wegen der Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten und der damit verbundenen unterschiedlichen Anforderungen an die zeitliche Flexibilität bei diesen nicht um nur eine einheitliche regelmäßige Betriebsstätte handelt?

VIII R 33/14

FG Nürnberg, Urteil v. 18.3.2014, 1 K 1714/13

Arbeitnehmer

Firmenwagen, Leasing-Sonderzahlung

Ist eine Leasing-Sonderzahlung bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines Firmenwagens nach der Fahrtenbuchmethode aufgrund des im Lohnsteuerrecht geltenden Zu- und Abflussprinzips in voller Höhe im Jahr der Zahlung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen oder nur die im Streitjahr beim Arbeitgeber als Betriebsausgaben tatsächlich abgesetzten Aufwendungen i. S. d. § 4 Abs. 4 EStG?

VI R 27/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.12.2013, 9 K 9224/10

 

Werbungskosten, Berufsausbildung

Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

VI R 36/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.5.2014, 1 K 1287/11

Anleger

Erbschaftsteuer/Vermietungsabsicht

Leerstand vor erstmaliger Vermietung zu Wohnzwecken: verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG? Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des verminderten Wertansatzes für Grundstücke, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht vermietet waren, erfüllt, wenn tatsächlich eineinhalb Jahre nach dem Tod des Erblassers erstmals vermietet wird?

II R 24/14

FG Bremen, Urteil v. 12.3.2014, 3 K 1/14 (1), EFG 2014, 857

 

Kindergeld, Rückforderung

Ist die Familienkasse berechtigt, die Kindergeldfestsetzung aufzuheben und das zu viel gezahlte Kindergeld zurückzufordern, da die Tochter sich beim Arbeitsamt arbeitssuchend meldete, dort aber mehrere Gesprächstermine nicht wahr nahm und deshalb aus den Registern des Arbeitsamts gelöscht wurde?

V R 24/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 2.4.2014, 9 K 144/13

 

Gesamtschuldner/Ehegatten

Erfolgen Zahlungen, die Eheleute nach Trennung oder Scheidung auf eine Gesamtschuld leisten, bis zur Kenntniserlangung des FA von diesen Umständen noch auf Rechnung beider Gesamtschuldner? Ist bei Vorauszahlungen auf den Kenntnisstand des FA im Zeitpunkt der Zahlung oder im Zeitpunkt der Festsetzung der (Jahres-)Steuer abzustellen?

VII R 18/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 12.2.2014, 4 K 261/13, EFG 2014, 883

 

Verlustvortrag/Wahlrecht

Verrechnung sog. Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen der Veranlagung 2009: Hat die Geltendmachung eines (Veranlagungs-)Wahlrechts nach § 32d Abs. 4 EStG zwingend mit der Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum zu erfolgen oder ist auch eine Änderung der bestandskräftig gewordenen Steuerfestsetzung aufgrund einer späteren Wahlrechtsausübung möglich?

VIII R 27/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.5.2014, 7 K 7337/11

 

Kaufpreisaufteilung/Bodenrichtwert

Kaufpreisaufteilung - Kann ein deutliches Unterschreiten des Bodenrichtwerts grundsätzlich Zweifel an der Kaufpreisaufteilung laut Kaufvertrag begründen? Bietet in diesem Zusammenhang die im Steuerrecht allgemein angewendete (Un-)Wesentlichkeitsgrenze von 10 % einen Anhaltspunkt für eine "deutliche" Wertabweichung?

IX R 12/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.2.2014, 5 K 5012/12

 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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