03.05.2016 | BFH

Neue anhängige Verfahren im April 2016

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im März veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Aktivierung/Leistung

Sind Aufwendungen, die mit im Folgejahr zu erfassenden Provisionseinnahmen zusammenhängen, als unfertige Leistung zu aktivieren?

III R 5/16

Niedersächsisches FG, Urteil v. 12.1.2016, 13 K 12/15

Arbeitnehmer

Beteiligungserwerb/Vorweggenommene Werbungskosten

Sind Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf die angestrebte Anstellung als Vorstand und gleichzeitig im Hinblick auf die Beteiligung an einer noch zu gründenden Kapitalgesellschaft aufgewandt hat, als vergebliche vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (engerer wirtschaftlich vorrangiger Veranlassungszusammenhang) zu berücksichtigen?

VI R 1/16

FG Köln, Urteil v. 21.10.2015, 14 K 2767/12, EFG 2016 S. 469

Anleger

Bewertung/Dachgeschoss

Ist das Dachgeschoss eines Hauses in die Berechnung der Bruttogrundfläche für Zwecke der Feststellung des Grundbesitzwerts bei der Erbschaftsteuer mit einzubeziehen?

II R 5/16

FG Münster, Urteil v. 26.11.2015, 3 K 10/15 F, EFG 2016 S. 303

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung/Beschäftigungsort

Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung eine Wohnung, in der der eigene Hausstand unterhalten wird, als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen (hier: Ort des eigenen Hausstandes und Beschäftigungsort liegen in derselben politischen Gemeinde)?

VI R 2/16

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.12.2015, 7 K 7366/13

Arbeitnehmer

Heimunterbringung/Außergewöhnliche Belastung

Sind die Kosten einer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 EStG auch dann zu berücksichtigen, wenn ein Steuerpflichtiger lediglich aus Altersgründen in ein Altenheim umgezogen ist und erst während des Heimaufenthalts krank und pflegebedürftig wird? Ob und ggf. ab welcher Pflegestufe sind die Kosten für die Unterbringung eines pflegebedürftigen Steuerpflichtigen in einem Altenheim aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig entstanden?

VI R 3/16

Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.12.2015, 12 K 206/14

Anleger

Mitwirkungspflicht/Ausland

Zur Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines Steuerbescheids ins Ausland durch die Post. In welchem Verhältnis steht § 122 AO zu den erhöhten Mitwirkungspflichten des § 90 Abs. 2 AO bei Auslandssachverhalten?

IX R 41/15

Niedersächsisches FF, Urteil v. 9.9.2014, 12 K 121/14

Unternehmer

Steuerfreier Umsatz/ Heilbehandlung

In welchem Umfang können die durch externe Dienstleister für Krankenkassen im Rahmen eines Gesundheitstelefons und Patientenbegleitprogrammen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als Heilbehandlungen i. S. v. § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG angesehen werden?

XI R 19/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 14.8.2015, 1 K 1570/14 U, EFG 2015 S. 2232

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/ Barlohnumwandlung

Sind die von der Klägerin im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine überbetriebliche Versorgungskasse vorgenommenen Zahlungen für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen zu beurteilen?

I R 89/15

Thüringer FG, Urteil v. 25.6.2015, 1 K 136/15

Unternehmer

Vermittlungsleistung/Steuerpflicht

Ist der Handel mit sog. Calling-Karten (Telefonkarten) umsatzsteuerrechtlich als steuerpflichtige Vermittlungsleistung oder als Telekommunikationsleistung anzusehen?

V R 4/16

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.1.2015, 5 K 5381/13

Anleger

Werbungskosten/Herstellungskosten

Gehören Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden an einer vermieteten Eigentumswohnung in die Sphäre der anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG?

IX R 6/16

FG Düsseldorf, Urteil v. 21.1.2016, 11 K 4274/13 E

Anleger

Widerstreitende Steuerfestsetzung/Drittland

Ist ein inländischer Erbschaftsteuerbescheid nach der Korrekturvorschrift § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid änderbar?

II R 61/15

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.10.2015, 11 K 3775/12, EFG 2016 S. 98


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Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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