05.05.2015 | BFH

Neue anhängige Verfahren im April 2015

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Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im April veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

 

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Verdeckte Gewinnermittlung / Einfamilienhaus

Führt die Vermietung eines Einfamilienhauses an den Alleingesellschafter einer GmbH, welches dieser für private Zwecke nutzt, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die Kosten der Vermietung nicht gedeckt sind? Ist für den Fremdvergleich die Kostenmiete oder die ortsübliche Miete zugrunde zu legen und ist in diesem Zusammenhang zwischen "aufwändig gestalteten" und "normalen" Einfamilienhäusern zu differenzieren?

I R 12/15

FG Köln, Urteil v. 22.1.2015, 10 K 3204/12

Unternehmer

Personengesellschaft / Gesellschafterwechsel

Endet die korrespondierende Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens in der Sonderbilanz des Gesellschafters mit der Veräußerung des Mitunternehmeranteils, oder hat der Erwerber des Anteils, der die Forderung übernimmt, den Bilanzansatz des Veräußerers ungeachtet eines möglicherweise gesunkenen Teilwerts fortzuführen?

IV R 1/15

Hessisches FG, Urteil v. 15.1.2013, 8 K 762/08

Unternehmer

Sonderbetriebsvermögen / Behaltefrist

Ist die Buchwertfortführung für die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Kommanditanteils rückwirkend zu versagen, wenn der Übergeber ein zunächst zurückbehaltenes -funktional wesentliches- Grundstück seines Sonderbetriebsvermögens später (im Streitfall rund 2 1/2 Jahre nach der Übertragung) zu Buchwerten auf eine ihm zuzurechnende Einmann-GmbH & Co. KG überträgt? Sieht § 6 Abs. 3 EStG eine Behaltefrist für zurückbehaltenes Sonderbetriebsvermögen vor?

IV R 12/15

Niedersächsisches FG, Urteil v. 27.11.2014, 1 K 10294/13

Unternehmer

Vorsteuerabzug

1. Ist ein Steuerpflichtiger als Einzelperson - vergleichbar einer Vorgründungsgesellschaft - berechtigt, aus Rechnungen über von ihm bei anderen Unternehmern bezogene Beratungsleistungen zum Zwecke der Vorbereitung und Errichtung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft die gesondert ausgewiesenen Vorsteuerbeträge abzuziehen, wenn objektiv erkennbar die Absicht bestand, mit der Ein-Mann-Kapitalgesellschaft umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen?

2. Stehen diesem Anspruch auf Vorsteuerabzug der Umstand, dass zu keinem Zeitpunkt umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze getätigt wurden, oder die Tatsache, dass es tatsächlich nicht zur Gründung der Ein-Mann-Kapitalgesellschaft gekommen ist, oder der Umstand, dass der Steuerpflichtige bei Bezug der Eingangsleistungen in der Gründungsphase nicht selbst als natürliche Person besteuerte Umsätze ausführen wollte, entgegen?

V R 8/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 30.1.2015, 1 K 1523/14 U

Unternehmer

Umsatzsteuer / Rechnungsaussteller

Hat der Leistungsempfänger, der einen überhöhten Umsatzsteuerbetrag an einen Rechnungsaussteller geleistet, die insoweit zu viel erstattete Vorsteuer an das FA zurückgezahlt und der gegen den Rechnungsaussteller einen zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch hat, zugleich auch einen Direktanspruch gegen den Fiskus auf Erstattung des überhöhten Umsatzsteuerbetrags, wenn der Rechnungsaussteller inzwischen insolvent ist und es dem Leistungsempfänger daher unmöglich ist, die zu viel gezahlte Umsatzsteuer vom Rechnungsaussteller zurückzuerhalten?

VII R 42/14

FG Münster, Urteil v. 3.9.2014, 6 K 939/11 AO, EFG 2014, 1934

Unternehmer

Gewerbesteuer / Steuerermäßigung

Ist die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte für die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG bei Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften für jede Beteiligung getrennt (betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst zu ermitteln (unternehmerbezogene Betrachtungsweise)?

X R 62/14

FG Münster, Urteil v. 24.10.2014, 4 K 4048/12 E

Arbeitnehmer

Kindergeld / Aufbaustudium

Ist ein konsekutives Masterstudium und damit ein solches, das auf einem vorherigen Bachelorstudiengang aufbaut, Teil eines (mehraktigen) Erststudiums oder ein Zweitstudium, das nur dann zum Kindergeldbezug berechtigt, wenn das Kind keiner schädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht?

VI R 9/15

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 2.9.2014, 15 K 15011/14

Arbeitnehmer

Versorgungsausgleich / Verzicht

Sind Aufwendungen für eine gemäß § 1587o BGB geleistete Ausgleichszahlung, die der Kläger an seine geschiedene Ehefrau als Gegenleistung für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich erbracht hat, als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG zu berücksichtigen?

X R 60/14

FG Nürnberg, Urteil v. 5.6.2014, 4 K 1171/13

Anleger

Darlehensforderung / Einkünfte aus Kapitalvermögen

Ist der Totalausfall einer privaten Darlehensforderung infolge einer Insolvenz des Darlehensnehmers im Streitjahr 2012 als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen?

VIII R 13/15

FG Düsseldorf, Urteil v. 11.3.2015, 7 K 3661/14 E

Anleger

Veräußerungspreis / Aktie

Rückwirkung von Kurswertänderungen auf den Veräußerungszeitpunkt: Hat eine nachträglich eingetretene Kurswertänderung eine Auswirkung auf die Ermittlung des Veräußerungserlöses bei § 17 EStG, wenn die empfangene Gegenleistung "Bezugsrechte für junge Aktien" erheblich vom Wert der durch die spätere Kapitalerhöhung dafür erhaltenen jungen Aktien abweicht?

IX R 43/14

FG Münster, Urteil v. 2.10.2014, 1 K 1611/11 E, EFG 2015, 204

Anleger

Anschaffungsnaher Aufwand / Vermietung und Verpachtung

Sind Aufwendungen, die zur Erlangung der "Betriebsbereitschaft" aufgewendet werden und danach begrifflich Anschaffungskosten i. S. d. § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB darstellen, von vornherein aus dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (hier 15 % Grenze) auszuklammern?

IX R 15/15

FG München, Urteil v. 3.2.2015, 11 K 1886/12

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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