10.09.2012 | BFH Kommentierung

Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben

Besonderheiten bei Rückstellungen für Großbetriebe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Großbetrieb i.S. der Betriebsprüfungsordnung kann für die Kosten einer künftigen Betriebsprüfung - unabhängig vom Ergehen einer Prüfungsanordnung - eine Rückstellung bilden.

Hintergrund
Die X-GmbH, die nach der Betriebsprüfungsordnung (BpO) als Großbetrieb eingestuft ist, bildete in ihrem Jahresabschluss für das am 30.11.2006 endende abweichende Wirtschaftsjahr eine Rückstellung für die Kosten einer zu erwartenden Betriebsprüfung für die Jahre 2004 bis 2006 in Höhe von 25.100 €. Das FA verweigerte die Rückstellungsbildung, da zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung (31.1.2007) noch keine Prüfungsanordnung vorlag. Diese erging erst im Mai 2008.

Entscheidung
Der BFH entschied, dass - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - bei Großbetrieben wegen der bei einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten für die am Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung Rückstellungen zu bilden sind.

Der BFH bejaht die Voraussetzungen für die Rückstellung einer dem Grunde und der Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit. Entscheidend ist, dass nach Verwaltungsanweisungen Großbetriebe ohne zeitliche Zäsur geprüft werden sollen (Anschlussprüfung). Die GmbH musste daher zum Bilanzstichtag damit rechnen, dass ohne zeitlichen Abstand an die vorangegangene Außenprüfung eine Betriebsprüfung angeordnet wird.

Der Erlass einer Prüfungsanordnung war für die Prüfungsjahre 2004 bis 2006 nicht nur wahrscheinlich, sondern auch in diesen Jahren wirtschaftlich verursacht. Denn die der Rückstellung zugrunde liegenden Mitwirkungspflichten beziehen sich auf Sachverhalte, die für die Besteuerung der bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahre von Bedeutung sind.

Die (öffentlich-rechtlichen) Mitwirkungspflichten der GmbH waren am Bilanzstichtag sowohl inhaltlich als auch zeitlich hinreichend konkretisiert und überdies sanktionsbewehrt. Es genügt, dass die durch die Prüfungsanordnung begründeten Verpflichtungen im Zuge der Außenprüfung durch die einzelnen Mitwirkungsverlangen des Prüfers - z.B. Erteilung von Auskünften und Vorlage von Unterlagen - näher bestimmt werden.

Hinweis
Die Verwaltung (ebenso teilweise das Schrifttum) geht davon aus, dass Kosten einer künftigen Außenprüfung erst ab dem Erlass der Prüfungsanordnung passiviert werden dürfen. Der BFH vertritt die großzügigere Auffassung. Ebenso lehnt der BFH die Meinung ab, der Rückstellung stehe der Wesentlichkeitsgrundsatz entgegen. Denn die Bildung einer Rückstellung ist nicht auf wesentliche Verpflichtungen beschränkt. Jedenfalls handelt es sich bei hier zu beurteilenden Rückstellungen nicht um zu vernachlässigende Bagatellgrößen von wenigen hundert €. Auch dass die Körperschaftsteuer (als Steuer vom Einkommen der GmbH) nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden kann (§ 10 Nr. 2 KStG) steht der Rückstellungsbildung nicht entgegen. Denn die Regelung erfasst nur die Körperschaftsteuer als solche (mit Nebenleistungen), nicht dagegen die Aufwendungen der Körperschaft für die Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung.

Urteil v. 6.6.2012, I R 99/10, veröffentlicht am 5.9.2012

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Schlagworte zum Thema:  Betriebsprüfung, Jahresabschluss, Rückstellung

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