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Neue anhängige Verfahren im Oktober 2012

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Kapitalanleger, die im Oktober veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Anschaffungszeitpunkt

Haben Größe und technische Komplexität des Wirtschaftsguts Einfluss auf die zur Feststellung des Anschaffungszeitpunkts notwendige Beurteilung, in welchem sachlichen und zeitlichen Umfang Maßnahmen zur Herstellung der vollständigen Betriebsbereitschaft (noch) als unwesentlich und innerhalb kurzer Zeit unschwer nachzuholen anzusehen sind?

III R 26/12

Sächsisches Finanzgericht, Urteil v. 28.11.2011, 5 K 509/11

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale

Handelt es sich bei einer Fachhochschule für die Dauer eines von vornherein auf vier Jahre begrenzten Ingenieurstudiums einer ausgebildeten technischen Zeichnerin, die nur in sehr geringem Umfang als solche an ihrem Wohnsitz tätig ist, um eine Betriebsstätte, so dass Aufwendungen für die im Durchschnitt 2-mal wöchentlich zurückgelegten Wege zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG zu berücksichtigen sind?

VIII R 35/12

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 4.1.2012, 4 K 2111/11, EFG 2012, 498

Unternehmer

Entnahme

Kaufoption eines Leasingvertrags als entnahmefähige Rechtsposition des Leasingnehmers: Handelt es sich bei dem Recht, einen Pkw zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst erwerben zu können oder einen Dritten als Erwerber zu benennen, um ein Wirtschaftsgut, das gewinnrealisierend aus dem Betriebsvermögen entnommen werden kann?

X R 20/12

Finanzgericht Münster, Urteil v. 15.6.2011, 6 K 5167/06 E, G, EFG 2012, 331

Kapitalanleger

Erbschaftsteuer, Pflegeleistungen

Ist vom Begriff der "Pflege" klar menschliche Zuwendung abzugrenzen, was zur Folge hat, dass einfache Besuche und Botengänge nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG erfüllen?

II R 37/12

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 6.7.2012, 11 K 4190/11

Unternehmer

Fotovoltaik

Sind die Einkünfte aus der auf dem Dach einer Reithalle betriebenen Fotovoltaikanlage um eine Aufwandseinlage (anteilige Kosten der Halle) zu mindern?

III R 27/12

Finanzgericht Köln, Urteil v. 16.5.2012, 10 K 3587/11, EFG 2012, 1622

Unternehmer

Gesellschafterdarlehen

Wird der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen dadurch gelöst, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung in eine andere Personengesellschaft einbringt? Sind die Refinanzierungsaufwendungen des nunmehr nur noch mittelbar beteiligten Gesellschafters weiterhin Sonderbetriebsausgaben bei der Untergesellschaft, oder sind sie im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der Obergesellschaft zu berücksichtigen?

IV R 35/12

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 4.7.2012, 9 K 3955/09 F

Kapitalanleger

Grunderwerbsteuer 1

Ist dem Käufer eines Grundstücks dieses bereits ab dem Zeitpunkt der Auflassungserklärung grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen, auch wenn die vereinbarte aufschiebende Bedingung noch nicht eingetreten ist?

II R 26/12

Finanzgericht Münster, Urteil v. 5.6.2012, 8 K 1667/09 GrE

Kapitalanleger

Grunderwerbsteuer 2

Mit welchem Wert unterliegt eine Grundstücksschenkung unter Auflage nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer?

II R 38/12

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 7.3.2012, 7 K 105/11

Unternehmer

Verdeckte Einlage

Ist bei einem Verzicht auf Sonderzuwendungen durch einen Gesellschafter und zugleich Arbeitnehmer einer GmbH eine verdeckte Einlage und damit der Zufluss der Sonderzuwendungen von einer gewinnmindernden Buchung bei der GmbH abhängig?

VI R 24/12

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 13.10.2011, 1 K 83/11, EFG 2012, 1543

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung

Ab welcher Höhe ist ein neben einer Pension gezahltes Gehalt im Rahmen eines Fremdvergleichs auf die Pensionszahlungen anzurechnen?

I R 60/12

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.6.2012, 3 K 369/06

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Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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