04.12.2012 | BFH

Neue anhängige Verfahren im November 2012

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Kapitalanleger, die im Oktober veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Grundstücksübertragung

Führt die Veräußerung von Grundstücken des Gesamthandsvermögens an eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zum Buchwert zur Aufdeckung stiller Reserven? Welche Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass die veräußernde Personengesellschaft später mit steuerlicher Rückwirkung auf einen vor dem Veräußerungsgeschäft liegenden Stichtag auf ihre Komplementär-GmbH verschmolzen wurde?

I R 80/12

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 19.7.2012, 13 K 1988/09

Unternehmer

ErbSt: Betriebsvermögen

1. Sind Rückstellungen, die ertragsteuerrechtlich nicht bilanziert worden sind, im Rahmen des § 13a ErbStG zu berücksichtigen?

2. Stellt die Übertragung begünstigten Betriebsvermögens zur Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs eine schädliche Verfügung i.S.v. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG dar?

II R 36/12

Finanzgericht Münster, Urteil v. 10.5.2012, 3 K 667/10 Erb

Unternehmer

ESt: Insolvenz

Handelt es sich bei der auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuer um eine Masseverbindlichkeit? Oder stellt diese eine Insolvenzforderung dar, weil die stillen Reserven bis zum Insolvenzstichtag entstanden sind?

III R 16/12

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 19.1.2012, 14 K 47/10

Unternehmer

Realteilung

Muss die Freiberuflersozietät, welche ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, im Falle der Realteilung zu Buchwerten zum Bestandsvergleich übergehen?

III R 32/12

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 2.5.2012, 1 K 1146/10

Unternehmer

Ehegatten: Drittaufwand

Zurechnung von Aufwand bei zwei Unternehmen der "aus einem Topf" wirtschaftenden Ehegatten: Darf die Ehefrau für die unentgeltliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs, welches zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Ehemannes gehört, Betriebsausgaben (Reisekosten mit 0,30 € je km) bei ihrem Gewerbebetrieb ansetzen oder liegt insoweit ein nicht abziehbarer Drittaufwand vor?

X R 24/12

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.2.2012, 2 K 1679/08

Unternehmer

Arbeitsverhältnis mit Angehörigen

Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit den Eltern des Klägers: Muss sich der Steuerpflichtige darauf verlassen können, dass formell ordnungsgemäße, tatsächlich durchgeführte sowie lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich geprüfte Arbeitsverhältnisse auch einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben anerkannt werden oder wurden die Arbeitsverhältnisse - insbesondere wegen zusätzlicher freiwilliger Mehrarbeit der Eltern - nicht wie vereinbart und unter fremden Dritten üblich durchgeführt?

X R 31/12

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.3.2012, 5 K 1815/10

Unternehmer

Betriebsausgaben: Fotovoltaik

Aufwendungen für die Dachsanierung vor Installation einer Fotovoltaikanlage als Betriebsausgaben: Können Aufwendungen für die Dachsanierung eines zum Privatvermögen gehörenden Gebäudes nicht (anteilig) im Wege einer Aufwandseinlage bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns für die auf dem Dach errichtete Photovoltaikanlage als Betriebsausgaben berücksichtigt werden? Keine betriebliche Veranlassung - keine Aufteilung entsprechend dem BFH-Beschluss v. 21.09.2009 GrS 1/06 (BStBl II 2010, 672) und dem zum Umsatzsteuerrecht ergangenen BFH-Urteil XI R 26/11 (BFH/NV 2012, 1192)?

X R 32/12

Finanzgericht München, Urteil v. 2.8.2012, 15 K 770/12

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale

Setzt der Ansatz der Entfernungspauschale Aufwendungen voraus (hier: vom Arbeitgeber steuerfrei gewährte kostenlose Familienheimfahrten mit der Bahn)?

VI R 29/12

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 12.12.2011, 1 K 1228/09, EFG 2012, 1040

Arbeitnehmer

Kindergeld: EU

Hat ein in Deutschland wohnender griechischer Staatsangehöriger Anspruch auf Kindergeld, wenn nicht er, sondern die in Griechenland lebende Großmutter das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat? Oder ist die Großmutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?

VI R 31/12

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 23.4.2012, 1 K 238/11, EFG 2012, 1682

Arbeitnehmer

Bußgeld

Ist die Übernahme der gegen die Arbeitnehmer verhängten Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten durch den Arbeitgeber (Speditionsgewerbe) Arbeitslohn?

VI R 36/12

Finanzgericht Köln, Urteil v. 22.9.2011, 3 K 955/10, EFG 2012, 518

Arbeitnehmer

Berufskrankheit

Sind Aufwendungen für die Behandlung einer Erkrankung, die Folge der Berufsausübung ist, als außergewöhnliche Belastung oder vorrangig als Werbungskosten zu berücksichtigen?

VI R 37/12

Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 13.12.2011, 12 K 2569/10

Arbeitnehmer

LSt-Nachforderung

Darf das Wohnsitz-FA einen Arbeitnehmer durch LSt-Nachforderungsbescheid in Anspruch nehmen, wenn die LSt vom Arbeitgeber materiell-rechtlich unzutreffend einbehalten worden ist und eine Veranlagung zur ESt mangels eines Antrags nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht möglich ist? Steht dem eine dem Arbeitgeber vom Betriebsstätten-FA erteilte (unzutreffende, aber gleichwohl wirksame) Anrufungsauskunft entgegen?

VI R 44/12

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.4.2012, 13 K 799/09 L, EFG 2012, 1781

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Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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