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Neue anhängige Verfahren im September 2013

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im September veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Organschaft: Personengesellschaft

Ist die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, welche die Anwendbarkeit der organschaftlichen Zurechnung auf juristische Personen als Organgesellschaften beschränkt, mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität vereinbar und unionsrechtskonform dahingehend zu erweitern, dass auch eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert sein kann?

V R 25/13

FG München, Urteil v. 13.3.2013, 3 K 235/10, EFG 2013 S. 1434

Unternehmer

Anscheinsbeweis/Firmenwagen

Welche Anforderungen sind an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens zu stellen (hier: Überlassung an den Sohn des Firmeninhabers)?

VI R 25/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 11.4.2013, 11 K 2935/11 E, EFG 2013 S. 1315

Unternehmer

Arbeitszimmer/Krankheitskosten

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit im Wege der Schätzung durch das FG?

Ist es von Verfassungs wegen geboten, Krankheitskosten, die der Abwehr bzw. Erträglichmachung einer tödlichen Krankheit dienen, ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen? Verstößt die rückwirkende Geltung des § 64 EStDV i. d. F. des StVereinfG 2011 beim Kläger gegen schützenswertes Vertrauen und damit gegen Verfassungsrecht?

VIII R 52/13

Sächsisches FG, Urteil v. 24.4.2013, 1 K 781/11

Unternehmer

Abfindung/Zusammenballung

Abfindung - Braucht es für den Wechsel von der unselbstständigen hin zu einer selbstständigen Tätigkeit keine Zusammenballung der Einkünfte?

IX R 33/13

FG Köln, Urteil v. 11.4.2013, 6 K 1129/11

Arbeitnehmer

Betriebsstätte/Regelmäßige Arbeitsstätte

Übertragung der Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte auf den Begriff der Betriebsstätte?

III R 19/13

FG Münster, Urteil v. 22.3.2013, 4 K 4834/10 E

Arbeitnehmer

Falschbetankung

Berücksichtigung von Reparaturkosten wegen Falschbetankung eines Pkw entgegen dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG trotz abgeltender Wirkung der sog. Entfernungspauschale als (zusätzliche) Werbungskosten?

VI R 29/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 24.4.2013, 9 K 218/12, EFG 2013 S. 1104

Anleger

Schenkungsteuer/Religion

Unterliegt die Hingabe eines zinslosen Darlehens durch einen Muslim wegen des im Islam geltenden Zinsverbots dennoch als Freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer?

II R 19/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 20.3.2013, 4 K 3143/12 Erb, EFG 2013 S. 951

Anleger

Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - einheitliches Vertragswerk - Gegenstand des Erwerbsvorgangs: War Gegenstand des Erwerbsvorgangs der Grundstücksanteil mit der Wohnung des noch zu errichtenden Gebäudes? Sind folglich die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen, weil es sich bei Erwerb des unbebauten Grundstücks um ein einheitliches Vertragswerk handelt, das darauf gerichtet war, dem Kläger ein bebautes Grundstück zu verschaffen?

II R 20/13

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.8.2012, 11 K 11139/08, EFG 2013 S. 1425.

Anleger

Kindergeld/Heirat

Kindergeldanspruch nach dem Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze ab dem Jahr 2012 für ein verheiratetes Kind, das sich in Ausbildung befindet? Muss bei einem verheirateten Kind (immer noch) geprüft werden, ob ein sog. Mangelfall vorliegt?

III R 22/13

FG Münster, Urteil v. 24.4.2013, 5 K 3297/12 Kg, EFG 2013 S. 1242

Anleger

Verlustausgleich/Halbeinkünfteverfahren

Ist die Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden "halbierten" Altverlusten aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften mit nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden "vollen" Neugewinnen im Streitjahr 2009 verfassungsgemäß?

VIII R 37/13

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.4.2013, 3 K 3273/11 EFG S. 1219

Anleger

Abgeltungsteuer/Verfassung

Ist die Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig? Erfasst der unbestimmte Rechtsbegriff der "einander nahe stehenden Personen" auch Angehörige?

VIII R 44/13

FG München, Urteil v. 26.2.2013, 11 K 2365/10

 

Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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