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Neue anhängige Verfahren im November 2013

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im November veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Sponsoring

Sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Golfturniers mit anschließender Abendveranstaltung als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn das Turnier (auch) der Gewinnung von Spendengeldern für eine Sponsorentätigkeit des Veranstalters im sozialen Bereich dienen soll?

IV R 24/13

Hessisches FG, Urteil v. 22.5.2013, 11 K 1165/12, EFG 2013 S. 1477

Unternehmer

Abfärbetheorie

Gibt es eine relative und/oder absolute Geringfügigkeitsgrenze, unterhalb derer originär gewerbliche Einkünfte einer Personengesellschaft nicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zur gewerblichen Infektion ihrer übrigen Einkünfte führen?

IV R 32/13

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.2.2013, 10 K 5251/09

Unternehmer

Leasing

Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen: Wem ist im Falle eines mit einem Andienungsrecht des Leasing-Gebers verbundenen Vollamortisations-Leasing der Leasing-Gegenstand zuzurechnen? Trägt der Leasing-Geber die Feststellungslast dafür, dass kein Spezial-Leasing vorlag, da der Leasing-Gegenstand anderweitig hätte vermietet oder veräußert werden können?

IV R 33/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 3.7.2013, 4 K 188/11, EFG 2013 S. 1724

Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Liegt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG vor, wenn der veräußernde Unternehmer sein Geschäft aufgeteilt und auf zwei Rechtssubjekte, nämlich auf eine GbR und auf eine GmbH & Co. KG, übertragen hat?

V R 36/13

FG Nürnberg, Urteil v. 6.8.2013, 2 K 1964/10

Unternehmer

Vorsteuerabzug: Fotovoltaikanlage

Liegt eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG vor, die den Erwerber der Fotovoltaikanlage zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er aufgrund des Pachtvertrags kein Zugriffsrecht und keine Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der unmittelbar an den Pächter gelieferten Anlage erhält, der Pächter für die Wartung, Pflege und Erneuerung zuständig ist und nach Beendigung des Pachtverhältnisses die Anlage an den Pächter oder an einen von diesem zu benennenden Dritten zu einem bereits bestimmten Preis zu verkaufen ist?

XI R 21/13

FG München, Urteil v. 26.1.2012, 14 K 2222/11, EFG 2012 S. 1702

Arbeitnehmer

Werbungskosten: Genussrechte

Kann der Verlust von durch Umwandlung eines Überstundenguthabens erlangtem Genussrechtskapital, den ein Arbeitnehmer durch Insolvenz seines Arbeitgebers erlitten hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden?

VI R 57/13

FG Köln, Urteil v. 22.5.2013, 7 K 187/10, EFG 2013 S. 1652

Arbeitnehmer

Werbungskosten: Insolvenz

Führen durch die Insolvenz des Arbeitgebers erlittene Bürgschaftsverluste eines Arbeitnehmers bei mittelbarer Beteiligung wie bei einer fehlgeschlagenen Beteiligung (vgl. BFH, Urteil v. 16.11.2011, VI R 97/10, BFHE 236 S. 61, BStBl 2012 II S. 343) zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?

VI R 58/13

FG Köln, Urteil v. 28.5.2013, 15 K 259/12

Anleger

Grunderwerbsteuer: Bauerrichtungskosten

Sind in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für Grund und Boden auch die Gebäudeerrichtungskosten einzubeziehen (einheitliches Vertragswerk), weil ein bebautes Grundstück verschafft werden sollte?

II R 32/13

Niedersächsisches FG, Urteile v. 20.3.2013, 7 K 28/10, 7 K 29/10

Anleger

Anteilsübertragung

Liegt ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn vor, wenn ein Mitunternehmeranteil zum Teil schenkweise an einen nahen Angehörigen und im Übrigen entgeltlich an einen fremden Dritten übertragen wird?

IV R 36/13

Hessisches FG, Urteil v. 15.8.2013, 1 K 2111/09

Anleger

Nachträgliche Anschaffungskosten

Können ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten GmbH-Gesellschafters entgegen ständiger Rechtsprechung nachträgliche AK sein?

IX R 44/13

FG Münster, Urteil v. 13.3.2013, 12 K 1528/11 E

Anleger

Schuldzinsen: Nachträgliche Werbungskosten

Sind Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch nach einer Veräußerung des Wohngrundstücks außerhalb der 10-jährigen Veräußerungsfrist zu berücksichtigen?

IX R 45/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 30.8.2013, 11 K 31/13

Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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