04.07.2014 | BFH

Neue anhängige Verfahren im Juni 2014

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juni veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Heilbehandlung

Kann sich eine Privatklinik, die mangels Zulassung nach § 108 SGB V die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG i. d. F. d. JStG 2009 (BGBl 2008 I S. 2794) nicht erfüllt, für die Steuerbefreiung ihrer ärztlichen Heilbehandlungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen? Sind die in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG aufgestellten Voraussetzungen mit der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL geregelten Steuerbefreiung vereinbar? Können nicht zugelassene Krankenhäuser die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie exakt die gleichen Heilbehandlungen zu gleichen Entgeltsätzen erbringen wie öffentlich-rechtliche Kliniken bzw. Kliniken i. S. v. § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG?

V R 20/14

FG Münster, Urteil v. 18.3.2014, 15 K 4236/11 U

 

Rückdeckungsversicherung/Abfluss

Ist eine Einmalzahlung für eine Rückdeckungsversicherung einer an einen Arbeitnehmer zeitgleich erteilten Pensionszusage bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG im Zahlungsjahr in voller Höhe als Betriebsausgabe abzugsfähig oder erst mit Rentenbeginn?

VIII R 9/14

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.1.2014, 6 K 2294/11 EFG 2014 S. 538

 

Scheinrechnung/Gutgläubigkeit

Ist der Betriebsausgabenabzug auch dann mangels betrieblicher Veranlassung zu versagen, wenn der Rechnungsteller seiner vertraglichen Leistungspflicht zwar nicht nachkommt, der Steuerpflichtige dies aber grob fahrlässig nicht erkannt hat? (Anerkennung von Betriebsausgaben aus "Scheinrechnungen", die von Subunternehmern für nicht in vollem Umfang ausgeführte Schulungsleistungen gestellt worden sind - Absprachen zwischen den zu schulenden Unternehmen und "unbekannten Hintermännern" zur Erlangung von ungerechtfertigten Subventionen)

X R 3/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.4.2013, 5 K 5015/11

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung/Lebensgefährte

Führt der Umstand, dass sich die Steuerpflichtige den weitaus überwiegenden Teil des Jahres nicht allein, sondern zusammen mit ihrem Lebensgefährten in dem beruflich begründeten (Zweit)Haushalt aufgehalten hat, zwangsläufig zu der Annahme, dass dort auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt?

VI R 16/14

Hessisches FG, Urteil v. 25.9.2013, 2 K 2038/11

 

Regelmäßige Arbeitsstätte/Probezeit

Ist bei einem auf 12 Monate befristeten Arbeitsverhältnis, bei dem die ersten 6 Monate auf die Probezeit entfallen, eine Auswärtstätigkeit - unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen (hier: lediglich 9 km Entfernung zum Arbeitsort) - auch dann zu bejahen, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebsstätte seines Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, ohne an diese vorübergehend versetzt oder abgeordnet worden zu sein?

VI R 21/14

FG Köln, Urteil v. 19.2.2014, 9 K 2957/12

 

Besuchsfahrt/Werbungskosten

Können Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten des Steuerpflichtigen zum Tätigkeitsort des Steuerpflichtigen wegen beruflicher Unabkömmlichkeit des Steuerpflichtigen (sog. "umgekehrte Familienheimfahrten") als Werbungskosten im Rahmen der Auswärtstätigkeit des Steuerpflichtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden?

VI R 22/14

FG Münster, Urteil v. 28.8.2013, 12 K 339/10 E

 

Firmenwagen

Sind Zuzahlungen eines Arbeitnehmers für die Nutzung eines Firmenwagens, die sich nach dem jeweiligen Beschäftigungsgrad des Firmenwageninhabers sowie dem Nettorechnungspreis richten und über dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten Nutzungswert liegen, als Werbungskosten abzugsfähig oder nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung?

VI R 24/14

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.2.2014, 5 K 284/13

Anleger

Spendenbescheinigung

Kann eine anlässlich einer Generalaudienz an den Papst in Rom übergebene Spende steuerlich Berücksichtigung finden? Bestehen Bedenken gegen die in § 9 KStG und § 10b EStG vorgenommene Beschränkung der Privilegierungstatbestände auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des EWR-Raumes (Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung des ausländischen Spendenempfängers i. S. d. §§ 59 ff. AO; Auslegung des § 54 AO)?

I R 15/14

FG Köln , Urteil v. 15.1.2014, 13 K 3735/10 EFG 2014 S. 667

 

Nachlassverbindlichkeit/Pflichtteil

"Wirtschaftlicher Zusammenhang" des Pflichtteilsanspruchs mit Vermögen i. S. d. § 13a ErbStG: Führt die Verknüpfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit zu einem "wirtschaftlichen Zusammenhang" i. S. d. § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG mit befreitem Vermögen nach § 13a ErbStG und ist sie daher nur anteilig abzugsfähig?

II R 15/14

FG Münster, Urteil v. 13.2.2014, 3 K 37/12 Erb

 

Wohnheim/Haushaltsnahe Dienstleistung

Ist die Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EStG ("Unterbringung in einem Heim") auch für Wohnformen (hier: Betreutes Wohnen) zu gewähren, die keine von den Heimgesetzen erfasste Einrichtungen sind?

VI R 18/14

FG Nürnberg, Urteil v. 13.2.2014, 6 K 1026/13

 

Prozesskosten

Ist unabhängig von der persönlichen Perspektive des Steuerpflichtigen jeder mit ausreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess auch bei Abschluss eines Vergleichs (hier: Scheidungsfolgekosten) als zwangsläufig i. S. d. § 33 EStG anzusehen? - Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung.

VI R 26/14

FG Münster, Urteil v. 20.3.2014, 5 K 1023/12 E

 

Kapitaleinkünfte/Schneeballsystem

Führt die Kapitalanlage in einem in betrügerischer Absicht betriebenen Schneeballsystem in den USA zur Begründung einer stillen Gesellschaft i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG und führen die gutgeschriebenen und wiederangelegten Scheinrenditen zu Kapitaleinkünften, weil der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt leistungsbereit und leistungsfähig war?

VIII R 13/14

FG Köln, Urteil v. 19.3.2014, 14 K 2824/13

 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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