02.07.2013 | BFH

Neue anhängige Verfahren im Juni 2013

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juni veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Bilanzänderung/Investitionszulage

Auslegung von § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG: Bildet die sich aus einer Bilanzberichtigung ergebene Gewinnänderung in der Steuerbilanz den Rahmen von Bilanzänderungen oder können durch eine Bilanzänderung die sich aus einer Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Folgen vollständig kompensiert werden? Sind Ansprüche auf Investitionszulage bereits im Jahr der Anschaffung des Wirtschaftsgutes oder erst im Jahr der Antragstellung zu aktivieren? Sind diese Ansprüche ggf. passiv abzugrenzen und auf den gesetzlichen Verbleibenszeitraum zu verteilen?

I R 20/13

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.2.2013, 8 K 8140/09

Unternehmer

Investitionszulage

Sind die Verbleibensvoraussetzungen bei Untergang investitionszulagenbegünstigter Wirtschaftsgüter durch höhere Gewalt bereits mit Untergang der betroffenen Wirtschaftsgüter erfüllt oder ist es daneben erforderlich, dass der Betrieb des Steuerpflichtigen bis zum Ablauf der gesetzlich bestimmten Verbleibensdauer als aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmendes Unternehmen fortbesteht?

III R 56/12

Sächsisches FG, Urteil v. 18.4.2012, 6 K 1340/10

Unternehmer

Gewinnermittlungsart: Wechsel

Kann nachträglich die Gewinnermittlungsart geändert werden, wenn bereits eine Einnahmenüberschussrechnung beim Finanzamt eingereicht wurde? Kann eine Abschreibung für einen Beteiligungsverlust auch bei der Einnahmen-Überschussrechnung berücksichtigt werden?

III R 12/13

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 26.7.2011, 2 K 124/10

Unternehmer

Betriebsausgabe: Gewerbesteuer

Ist der Ausschluss der für nach dem 31.12.2007 endende Erhebungszeiträume festgesetzten Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen vom Betriebsausgabenabzug durch § 4 Abs. 5b EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 verfassungsgemäß?

IV R 8/13

FG Nürnberg, Urteil v. 2.2.2012, 6 K 1495/10

Unternehmer

Anscheinsbeweis/Firmenwagen

Welche Anforderungen sind an die Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens bei gesellschaftsrechtlichem Nutzungsverbot (hier: Überlassung an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer) und bei Vorhandensein zusätzlicher privater Fahrzeuge zu stellen?

VI R 71/12

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.1.2012, 4 K 1234/10, EFG 2013 S. 344.

Unternehmer

Gesellschafter-Geschäftsführer: Gehaltsverzicht

Ist bei einem Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers eine verdeckte Einlage und damit der Zufluss des Gehalts bei diesem von einer gewinnmindernden Buchung in der Bilanz der Gesellschaft abhängig?

VI R 6/13

Hessisches FG, Urteil v. 15.8.2012, 12 K 2768/03

Arbeitnehmer

Eigenbetriebliches Interesse/Arbeitslohn

Ob und in welcher Weise schließt das eigenbetriebliche Interesse auch im Rahmen der Anwendung des § 37b Abs. 2 EStG die Qualifizierung von Arbeitnehmern gewährten Vorteilen als Arbeitslohn aus?

VI R 78/12

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.11.2012, 12 K 12013/11

Anleger

Außergewöhnliche Belastung: Prozesskosten

Sind im Zusammenhang mit einem Scheidungsverbundverfahren angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für die Regelung des nachehelichen Unterhalts als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? - Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung.

VI R 70/12

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 21.2.2012, 1 K 75/11, EFG 2013 S. 523

Anleger

Handwerkerleistung

Stellt die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung eines privat genutzten Wohnhauses eine nach § 35a Abs. 3 EStG berücksichtigungsfähige Handwerkerleistung für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen dar oder handelt es sich um eine nicht begünstigte, einer Gutachtertätigkeit vergleichbare Tätigkeit?

VI R 1/13

FG Köln, Urteil v. 18.10.2012, 14 K 2159/12

Anleger

Prozesskosten: Studium

Sind im Zusammenhang mit der Erstreitung eines Studienplatzes für ein unterhaltsberechtigtes Kind angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Ist die Anwendung des § 33 EStG durch § 33a Abs. 4 EStG ausgeschlossen?

VI R 9/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 14.1.2013, 11 K 1633/12 E, EFG 2013 S. 701.

Anleger

Arbeitszimmer/Vermietung und Verpachtung

Setzt ein häusliches Arbeitszimmer eine (nahezu) ausschließliche Nutzung zu beruflichen (betrieblichen) Zwecken voraus?

IX R 20/13

FG Köln, Urteil v. 15.5.2013, 4 K 1384/10

Anleger

Werbungskosten: Maklerkosten

Anteilige Maklerkosten aus einer Objektveräußerung als sofort abzugsfähige Geldbeschaffungskosten im Rahmen der Finanzierung (Darlehenstilgung) von 2 verbliebenen Objekten, da die Verwendung des Veräußerungserlöses von vornherein der Absicht entsprach, die Darlehenstilgung vorzunehmen, und dies auch im Kaufvertrag in endgültiger Weise festgelegt wurde?

IX R 22/13

FG Münster, Urteil v. 22.5.2013, 10 K 3103/10 E

 

 

Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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