07.08.2014 | BFH

Neue anhängige Verfahren im Juli 2014

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juli veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Pensionsanspruch/Gesellschafter-Geschäftsführer

Stellt die nachträgliche Erhöhung der zugesagten Pensionsansprüche eines (nicht beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführers durch die Erhöhung seiner Aktivbezüge eine nachträgliche Pensionszusage dar, für die die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien der typisierenden Betrachtungsweise zur "Erdienbarkeit einer Pensionszusage" erfüllt sein müssen?

I R 17/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 9.12.2013, 6 K 1754/10 K, G, EFG 2014 S. 860

 

Haftung/Geschäftsführer

Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers und Liquidators einer GmbH für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag: Hat das Finanzamt sein Entschließungs- und Auswahlermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt? Umfasst die Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auch vorvertraglich entstandene Körperschaftsteuerschulden und damit verbundene Nebenleistungen? Ist das Haftungsverfahren von der Frage der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzung befreit, weil der Haftungsschuldner in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer oder Liquidator der GmbH die Möglichkeit hatte, die gegen die GmbH gerichteten Steuerfestsetzungen anzufechten?

I R 19/14

FG Köln, Urteil v. 5.12.2013, 13 K 636/09, EFG 2014 S. 713

Betriebsverpachtung/Hinzurechnung

Erfüllt die Verpachtung eines Gewerbegrundstücks, diversen Inventars und eines Firmenwerts, nachdem zuvor alle anderen Geschäftsbereiche der Verpächterin ausgegliedert worden waren, die Tatbestandsmerkmale der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG - Verpachtung des gesamten Betriebes?

I R 24/14

FG Köln, Urteil v. 13.3.2014, 10 K 3822/13

 

Vorsteuerabzug/Falsche Angaben

Darf ein den Vorsteuerabzug begehrender Unternehmer auf die Angaben seines Lieferanten vertrauen und ist ihm der Vorsteuerabzug auch dann zu gewähren, wenn sich diese Angaben später als falsch erweisen?

V R 17/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 15.2.2013, 1 K 720/12 U

 

Arbeitszimmer/Aufteilungsverbot

Sind Aufwendungen für eine "Arbeitsecke" in einem von einer als Künstlerin und Sprachdozentin bewohnten Einzimmerappartement durch Aufteilung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil als Betriebsausgaben abzugsfähig? Können die Aufwendungen zur Gründung einer englischen Limited bei den inländischen Einkünften aus selbständiger Arbeit als Betriebsausgaben abgezogen werden?

VIII R 22/14

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.6.2013, 2 K 2225/11

 

Fotovoltaik/Steuerschuldner

Stellen die Lieferung und Montage von Fotovoltaikanlagen Bauleistungen i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG dar? Welche Bedeutung kommt dabei der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG zu?

XI R 3/14

Hessisches FG, Urteil v. 26.9.2013, 1 K 2198/11, EFG 2014 S. 506

Arbeitnehmer

Zusammenballung/Entschädigung

Zur Frage der Zusammenballung von Einkünften - Einbeziehung von unter § 32b EStG fallenden steuerfreien Lohnersatzleistungen (hier: Arbeitslosengeld) in die Vergleichsrechnung bei der "Ist-Größe", also das, was der Steuerpflichtige in dem betreffenden Veranlagungszeitraum (Streitjahr) einschließlich der Entschädigung insgesamt erhält? Kommt die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG nur im Fall einer tatsächlich höheren Progressionsbelastung der "Ist-Größe" zur Anwendung?

IX R 14/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 20.3.2014, 1 K 130/13

Anleger

Kindergeld/Selbstständige Arbeit

Liegt bei einer selbstständigen Tätigkeit des Kindes (hier: als Kosmetikerin) kein Beschäftigungsverhältnis vor, sodass Kindergeld zu zahlen wäre? Käme es darauf an, ob (positive) Einkünfte vorlägen?

III R 9/14

Thüringer FG, Urteil v. 19.3.2013, 1 K 757/09

 

Steuerhinterziehung/Kindergeld

Ist bei dem Bezug von doppelt beantragtem Kindergeld die Tat der Steuerhinterziehung mit jeder monatlichen Auszahlung als beendet anzusehen oder erst mit der letzten Auszahlung durch die Familienkasse?

III R 13/14

FG Köln, Urteil v. 26.2.2014, 12 K 1957/13

 

Schuldzinsen/Verfassung

Stellt die mit Einführung der Abgeltungsteuer verbundene Abschaffung des tatsächlichen Werbungskostenabzugs im Rahmen der Besteuerung der Kapitaleinkünfte einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Prinzip der Folgerichtigkeit dar, der nicht durch eine zulässige Typisierung und Pauschalierung gerechtfertigt werden kann?

VIII R 18/14

Thüringer FG, Urteil v. 9.10.2013, 3 K 1035/11

 

Kindergeld/Studium

Ist ein Kind, das nach einem vorgefertigten Plan eine duale Ausbildung in Form eines Hochschulstudiums und Ausbildung zum Fachinformatiker mit IHK-Abschluss sowie anschließender befristeter Teilzeitbeschäftigung mit über 20 Stunden, die auf das berufsbegleitende Studium ausgerichtet ist, durchläuft und den Bachelorabschluss anstrebt, bereits dann kindergeldrechtlich nicht mehr zu berücksichtigen, wenn es die IHK-Prüfung bestanden hat, obwohl das eigentliche Ausbildungsziel (Bachelorabschluss) noch nicht erreicht ist?

XI R 1/14

Hessisches FG, Urteil v. 21.11.2013, 8 K 807/12, EFG 2014 S. 457

 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Anhängige Verfahren

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