29.01.2014 | BFH

Neue anhängige Verfahren im Januar 2014

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

 Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Januar veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

 

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Gewinnermittlungsart

Kann der mit der Einkommensteuererklärung beantragte Wechsel zur Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahmen-Überschussrechnung nach Ergehen des Steuerbescheides durch Einreichung einer Bilanz widerrufen werden, oder liegt darin ein (unzulässiger) erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart? War deshalb die in dem nachträglich erstellten Jahresabschluss geltend gemachte Teilwertabschreibung auf ein Grundstück nicht zu berücksichtigen?

IV R 39/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.10.2013, 9 K 124/12

Unternehmer

Ermäßigter Steuersatz

Unterliegen Umsätze aus dem Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien dem ermäßigten Steuersatz?

V R 43/13

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 5.9.2013, 12 K 1800/12

Unternehmer

Buchnachweis

Greift der Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen auch dann, wenn der Buch- und Belegnachweis unvollständig (CMR-Frachtbrief ist nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt) erbracht wurde und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen?

V R 44/13

FG Nürnberg, Urteil v. 16.7.2013, 2 K 1943/10

Unternehmer

Ansparabschreibung

Unterhält (vor dem Hintergrund der Berechnung des Höchstbetrags gemäß § 7g Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 7g Abs. 6 EStG sowie der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG) eine in der Rechtsform einer Partnergesellschaft betriebene Rechtsanwaltssozietät, die an mehreren Orten Rechtsanwaltskanzleien unterhält, an denen unterschiedliche gesellschaftsrechtliche Beteiligungen der Partner bestehen, nur einen einheitlichen Betrieb oder kann sie an den Kanzleisitzen mehrere Betriebe unterhalten?

VIII R 56/13

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.1.2013, 5 K 4164/09

Arbeitnehmer

Kind

Ist nach dem (gesetzlichen) Wegfall der Prüfung eigener Einkünfte und Bezüge ab dem 1. Januar 2012 das seitens des BFH aufgestellte Erfordernis einer typischen Unterhaltssituation für den Anspruch auf Kindergeld für verheiratete volljährige Kinder entfallen?

III R 43/13

Niedersächsisches FG, Urteil v.  16.8.2013, 2 K 87/13

Arbeitnehmer

Berufsausbildung

Ist eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 noch nicht abgeschlossen, wenn bei einem zeitgleich mit integrierter Berufsausbildung begonnenem Studium bereits der berufliche Abschluss (hier: Steuerfachangestellter), nicht jedoch der Studienabschluss (hier: Bachelor of Arts im Bereich Steuerrecht) erworben wurde?

III R 52/13

FG Münster, Urteil v. 15.5.2013, 2 K 2949/12 Kg

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung

Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung von einem eigenen Hausstand eines Alleinstehenden auszugehen, wenn dieser mit seinen – bereits älteren – Eltern zusammenlebt (Mehrgenerationenhaushalt)?

VI R 76/13

Hessisches FG, Urteil v. 7.5.2013, 13 K 2935/08

Arbeitnehmer

Prozesskosten

Sind im Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess angefallene Gutachterkosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

VI R 78/13

Hessisches FG, Urteil v. 4.4.2013, 13 K 850/12

Anleger

Zivilprozess

Sind im Zusammenhang mit einem Erbschaftsverfahren und einem Verfahren wegen der Höhe der Rechtsanwaltsvergütung angefallene Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

VI R 93/13

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.11.2013, 3 K 1665/12

Anleger

Erbe

Sind Nachzahlungen eines Erben für Kirchensteuer des Erblassers beim Erben als Sonderausgaben abziehbar?

X R 43/13

Hessisches FG, Urteil v. 26.9.2013, 8 K 649/13

 

Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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