07.03.2014 | BFH

Neue anhängige Verfahren im Februar 2014

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Februar veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Arbeitszimmer: Aufteilung

Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird?

Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs v. 21.9.2009 (GrS 1/06, BFHE 227 S. 1, BStBl 2010 II S. 672) aufzuteilen?

GrS 1/14

BFH, Beschluss v. 21.11.2013, IX R 23/12

Pensionsrückstellung

Ausscheiden des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers vor Ablauf der Erdienenszeit für seinen Versorgungsanspruch aus der Gesellschaft: Stellen die bis dahin gebildeten Pensionsrückstellungen und die weiteren Zuführungen zu den Rückstellungen in vollem Umfang verdeckte Gewinnausschüttungen dar?

I R 76/13

FG des Saarlandes, Urteil v. 18.9.2013, 1 K 1124/12

Erweiterte Kürzung/Gewerbeertrag

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksverwaltung: Ist das Tatbestandsmerkmal der "Ausschließlichkeit" in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sowohl qualitativ, quantitativ als auch zeitlich auszulegen? Muss die ausschließlich grundstücksverwaltende Tätigkeit ganzjährig ausgeübt werden? Ist eine zweimonatige "Unterbrechung" dieser Tätigkeit (zwischen Verkauf des bisherigen Grundbesitzes und Erwerb neuen Grundbesitzes), in der ausschließlich eigenes Kapitalvermögen verwaltet wird, schädlich?

I R 81/13

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 1.10.2013, 1 K 2605/10, EFG 2014 S. 153

Hilfeleistung in Steuersachen

Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?

II R 2/14

FG Köln, Urteil v. 2.12.2013, 9 K 2645/10

 

Zweigniederlassung

Kann eine Zweigniederlassung Unternehmer sein, und müsste dann das Vorsteuervergütungsverfahren auch für ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung geöffnet werden?

V R 50/13

FG Hamburg, Urteil v. 26.1.2012, 2 K 49/11

 

Säumniszuschlag

Sind die Säumniszuschläge vollständig zu erlassen, nachdem die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung für die USt-Bescheide sowohl vom Finanzamt als auch vom FG abgelehnt worden sind und die Klägerin im Klageverfahren der Hauptsache obsiegt hat?

V R 52/13

Sächsisches FG, Urteil v. 20.2.2013, 8 K 1587/12

 

Datenzugriff/Außenprüfung

Umfang der Verpflichtung zur Gewährung des Datenzugriffs im Rahmen einer laufenden Außenprüfung: Erforderliche Einzelaufzeichnungspflicht bei in größerem Umfang erzielten Barumsätzen (hier: Apotheke) und zu gewährender Zugriff auf die "Einzeldaten des Warenverkaufs"?

X R 42/13

Hessisches FG, Urteil v. 24.4.2013, 4 K 422/12, EFG 2013 S. 1186

Arbeitnehmer

Regelmäßige Arbeitsstätte

Handelt es sich bei einer Großbaustelle, auf der der Arbeitnehmer aufgrund eines zeitlich befristeten Arbeitsvertrags für ein bestimmtes Bauprojekt tätig wird, um eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist)?

VI R 74/13

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.5.2013, 11 K 11138/11, EFG 2014 S. 28

 

Verpflegungsaufwand

Gleichsetzung mit doppelter Haushaltsführung: Ist die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG bei dem Ansatz der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen eines Außendienstmitarbeiters anzuwenden, der seine Arbeitsleistung an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten erbringt, die er unter der Woche von einem in einer Pension angemieteten Zimmer aus aufsucht? Sind die Abwesenheitszeiten von dem Pensionszimmer bei der Berechnung maßgeblich?

VI R 95/13

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 12.11.2013, 4 K 1498/11

Anleger

Erbschaftsteuer: Stichtagsprinzip

Durchbrechung des Stichtagsprinzips des Erbschaftsteuerrechts?

Kommt es bei der Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten auf die wirtschaftliche Belastung oder die materiell zutreffende Steuerfestsetzung an?

II R 45/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 20.2.2013, 3 K 366/12

 

Vermietung und Verpachtung

Ist ein von einem privaten Dritten gewährtes Mietzuschussdarlehen als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung anzusehen? Zur Frage, wie im Rahmen der Überschusseinkunftsarten die Gewährung eines Darlehens zu behandeln ist, das erst dann zurückzuzahlen ist, wenn qualifizierte Vermietungsüberschüsse erzielt werden?

IX R 56/13

FG Köln, Urteil v. 15.10.2013, 3 K 3169/03

Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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