01.01.2014 | BFH

Neue anhängige Verfahren im Dezember 2013

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Dezember veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Körperschaftsteuer: Verfassungswidrigkeit

Verstößt § 38 Abs. 4 bis 10 (i. V. m. § 34 Abs. 16) KStG gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot? Verstößt die Vorschrift darüber hinaus gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot?

I R 65/13

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.8.2013, 8 K 8289/10

Unternehmer

Vorweggenommene Erbfolge

Führt die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu, dass dem Kommanditisten Mitunternehmerinitiative fehlt und er daher kein Mitunternehmer ist, so dass eine Steuerbefreiung ausscheidet?

II R 34/13

FG Münster, Urteil v. 4.7.2013, 3 K 1309/12 Erb

Unternehmer

Kraftfahrzeugsteuer: Unimog

Liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vor, da der Unimog ausschließlich als Zugmaschine - Ackerschlepper im landwirtschaftlichen Betrieb (Milchviehhaltung, Grünlandbewirtschaftung, Ackerbau) einsetzbar ist?

II R 38/13

FG Köln, Urteil v. 5.3.2013, 6 K 745/11

Unternehmer

Realteilung

Muss bei Mitunternehmerschaften, die ihren Gewinn durch EÜR nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, im Falle der Realteilung auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG übergegangen werden, wenn nach der Realteilung die Gewinnermittlung durch EÜR fortgesetzt wird?

III R 49/13

FG Hamburg, Urteil v. 18.4.2012, 3 K 89/11, EFG 2012 S. 1744

Unternehmer

Innergemeinschaftliche Lieferung/Reihengeschäft

Ist bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft aufgrund einer vom letzten Abnehmer in der Kette beauftragten Abholung die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzurechnen? Kommt es bei der Zuordnung der Warenbewegung zur ersten Lieferung auf die Kenntnis des inländischen Erstlieferers bei Abschluss des Kaufvertrags und nicht auf die Kenntnis bzw. das Erkennen können zum Zeitpunkt der sich anschließenden Beförderung im Auftrag des letzten Abnehmers an?

XI R 30/13

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 4.12.2012, 6 K 2104/10, EFG 2013, S. 1711

Unternehmer

Verpflegung/Nebenleistung

Ist der auf die Verpflegungsleistungen entfallende Preisanteil an den von der Klägerin an Unternehmer veräußerten Reisepaketen wegen eines im Ausland liegenden Ortes der sonstigen Leistung nicht steuerbar? Ist die Verpflegungsleistung eine Nebenleistung zur Hauptleistung Hotelübernachtung?

XI R 36/13

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.7.2013, 14 K 903/12

Arbeitnehmer

Doppelbesteuerung/Arbeitslohn

Steht Deutschland das Besteuerungsrecht für Arbeitslohn zu, den die im Inland ansässige Klägerin von einer internationalen Organisation (hier der OSZE) für eine Tätigkeit im Kosovo bezogen hat, wenn die Klägerin sich im betreffenden Kalenderjahr nicht an mehr als 183 Tagen in dem anderen Staat aufgehalten hat?

I R 73/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 11.10.2013, 13 K 4438/12 E

Anleger

Erbengemeinschaft/Bekanntgabe Mangel

Ist ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin die Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, nichtig?

II R 31/13

FG Münster, Urteil v. 29.5.2013, 3 K 4298/11 F, EFG 2013 S. 617

Anleger

Kapitalertragsteuer: Anrechnung

Ist trotz gleicher Begrifflichkeit "Erstattung" in den jeweiligen gesetzlichen Regelungen (§ 37 Abs. 2 AO, § 36 Abs. 2 EStG, § 44b EStG) eine unterschiedliche Auslegung (formale vs. wirtschaftliche Betrachtungsweise) möglich? Hat der Kapitalschuldner die Kapitalertragsteuererstattungen nach Gutschrift innerhalb eines bestimmten Zeitraums an den Kapitalgläubiger zu überweisen?

VII R 49/13

FG Münster, Urteil v. 20.2.2013, 6 K 187/11 AO, EFG 2013 S. 1225

Anleger

Nachträgliche Werbungskosten: Schuldzinsen

Sind Schuldzinsen, die auf die Finanzierung eines Gesellschafterdarlehens entfallen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2009 zu berücksichtigen, wenn die GmbH-Beteiligung bereits vor dem Veranlagungszeitraum 2009 veräußert wurde?

VIII R 54/13

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.2.2013, 2 K 2532/11

Anleger

Vermietungsabsicht

Indizwirkung der vorhergehenden Vermietung, auch wenn nach dem Erwerb die bestehenden Mietverhältnisse übernommen, aber zeitnah aufgelöst werden, um im Rahmen einer Jahre später erfolgten Generalsanierung u.a. ein andere Wohnungsaufteilung zu realisieren (2 Wohnungen pro Etage statt wie bisher 3 Wohnungen)?

IX R 46/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.4.2013, 15 K 401/10

Anleger

Werbungskosten/Grunderwerbsteuer

Führt die durch Erfüllung des Tatbestands des § 1 Abs. 2a GrEStG entstehende Grunderwerbsteuer bei der ertragsteuerlichen Beurteilung zu sofort abziehbaren Werbungskosten?

IX R 50/13

FG München, Urteil v. 22.10.2013, 5 K 1847/13

 

Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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