05.09.2013 | BFH

Neue anhängige Verfahren im August 2013

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im August veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Finale Verluste

Verstößt die Nichtberücksichtigung eines Verlusts aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte in Belgien gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 i. V. m. Art. 48 EG (jetzt Art. Art. 49 i. V. m. Art. 54 AEUV)? Unterliegen vergebliche Aufwendungen für den Erwerb von in Belgien belegenen Ferienwohnungen dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG?

I R 40/13

FG Köln, Urteil v. 13.3.2013, 10 K 2067/12

Unternehmer

Investitionszulage

Wann sind die Verbleibensvoraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage bei Wirtschaftsgütern erfüllt, die ihrer Art nach nicht dazu bestimmt sind, im räumlich abgegrenzten Bereich einer Betriebsstätte (im Fördergebiet) eingesetzt zu werden?

III R 15/13

Sächsisches FG, Urteil v. 29.1.2013, 3 K 125/11

Unternehmer

Veräußerungsgewinn

Enthält ein vom Kläger beim Ausscheiden als persönlich haftender Gesellschafter aus einer Kommanditgesellschaft erzielte Veräußerungsgewinn einen Zinsanteil, der beim Kläger zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, wenn der Veräußerungsgewinn auf einer im Rahmen eines wirksamen Vergleichs vereinbarten Abfindungszahlung beruht und ein Zinsverzicht ausgesprochen wurde?

VIII R 39/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 30.4.2013, 9 K 1863/09 E

Unternehmer

Arbeitszimmer: Aufteilungsverbot

Umfang von als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Auch Berücksichtigung anteiliger Raumkosten (50 %) für Küche, Bad und Flur oder fallen diese unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG?

X R 26/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 4.6.2013, 10 K 734/11 E

Unternehmer

Datenzugriff/Außenprüfung

Umfang der Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung: Keine gesetzliche Einzelaufzeichnungspflicht und kein Zugriffsrecht auf Kasseneinzeldaten des Warenverkaufs (Verkaufsdatei) beim Betrieb einer Apotheke?

X R 29/13

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 23.5.2013, 1 K 396/12

Arbeitnehmer

Abfindung/Einheitliche Entschädigung

Stellt die Sonderzahlung für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsverhältnis (5.970 EUR), verbunden mit dem Wechsel hin zu einer Transfergesellschaft und die Rücknahme einer etwaigen Kündigungsschutzklage, sowie zusätzlich zu der vorgenannten Sonderzahlung eine Abfindung für den Arbeitsplatzverlust (41.453 EUR) insgesamt eine einheitliche Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG dar, wobei die Sonderzahlungen in 2 Veranlagungszeiträumen ausgezahlt wurden?

IX R 28/13

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.1.2013, 6 K 2670/10

Anleger

Haushaltszugehörigkeit

Begründet die Meldung des Kinds in der Wohnung des Steuerpflichtigen gem. § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit?

III R 9/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.1.2013, 3 K 12326/12, EFG 2013 S. 1124

Anleger

Außergewöhnliche Belastung: Krankheitskosten

Ist es von Verfassungs wegen geboten, zwangsläufige Krankheitskosten - hilfsweise jedenfalls diejenigen Krankheitskosten, die zur Erlangung eines sozialhilferechtlichen Versorgungsniveaus erforderlich sind - ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen?

VI R 32/13

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.9.2012, 4 K 1970/10, EFG 2012 S. 2205

Anleger

Außergewöhnliche Belastung: Zivilprozess

Freiwillige Prozessführung wegen Auswirkungen einer regelmäßigen künstlichen Flussanstauung auf das klägerische Grundstück - Sind in diesem Zusammenhang die entstandenen Zivilprozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

VI R 40/13

Niedersächsische FG, Urteil v. 12.11.2012, 3 K 333/12

Anleger

Einkünfte aus Kapitalvermögen/Vermächtnis

Führt eine testamentarisch verfügte spätere Fälligkeit eines Geldvermächtnisses unter gleichzeitiger Bestimmung einer Verzinsung bis zum Fälligkeitszeitpunkt hinsichtlich der angefallenen Zinsen zu Einkünften aus Kapitalvermögen oder sind die Zinsen Teil des Gesamtvermächtnisses?

VIII R 40/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 14.2.2013, 16 K 3701/12 E

Anleger

Erhöhte Absetzung: Sanierung

Abzugsbetrag gem. §§ 10f, 7h EStG für eine erworbene und zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung - Auslegung des Begriffs "Neubau" nach umfassender Sanierung - analoge Anwendung der zu § 7i EStG ergangenen BFH-Rechtsprechung (tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs im Urteil v. 24.6.2009, X R 8/08, BFHE 225 S. 431, BStBl II 2009 S. 960) auf die Förderung nach § 7h EStG?

X R 15/13

Thüringer FG, Urteil v. 20.6.2012, 4 K 953/10

 

Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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