24.04.2014 | BFH

Neue anhängige Verfahren im April 2014

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im April veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Verdeckte Gewinnausschüttung/Teilwertabschreibung

Wie ist eine zivilrechtliche Zinsforderung aus einem Darlehen - nach einer als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten Teilwertberichtigung auf null € wegen Wertlosigkeit des Darlehens infolge gesellschaftlich veranlasster fremdunüblicher Darlehensbedingungen - steuerbilanziell zu behandeln?

I R 5/14

FG Münster, Urteil v. 18.12.2013, 10 K 2908/11 K, G, F

Mehrstöckige Personengesellschaft

Ist bei mehrstöckigen Personengesellschaften zur Ermittlung des für die Zinsschranke maßgeblichen Gewinns der Obergesellschaft deren steuerlicher Gewinn um die gesondert und einheitlich festgestellten Gewinnanteile aus den Beteiligungen an den Tochterpersonengesellschaften zu kürzen?

IV R 4/14

FG Köln, Urteil v. 19.12.2013, 10 K 1916/12

 

Pauschalierung/Lohnsteuer

Kann der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen?

IV R 13/14

Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.1.2014, 10 K 326/13

 

Vorsteuerabzug/Ehegatten

Kann ein Unternehmer, der gemeinsam mit seiner nichtunternehmerisch tätigen Ehefrau gewerblich genutzte Räume (Werkstatt, Parkplatz, Büroräume) pachtet, den Vorsteuerabzug aus diesem Leistungsbezug, obwohl er die Räume ausschließlich für sein Unternehmen nutzt und die Kosten alleine trägt, nur zur Hälfte abziehen? Verstößt die Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf die Hälfte des Gesamtbetrages bei gemeinsamen Leistungsbezug durch zwei Leistungsempfänger, von denen lediglich einer unternehmerisch tätig ist, gegen das Neutralitätsgebot der Mehrwertsteuer und steht sie im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG? Steht der Vorsteuerabzug dem unternehmerisch tätigen Ehegatten auch zur Hälfte zu, wenn beide Eheleute gleichermaßen aus dem Pachtvertrag berechtigt und verpflichtet sind und der Verpächter seine Verpächterleistung zur Hälfte an den das jeweilige Ladenlokal (allein) betreibenden Ehegatten erbringt (BFH, Urteil v. 7.11.2000, V R 49/99, BFHE 194 S. 270, BStBl 2008 II S. 493)?

V R 4/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 13.12.2013, 1 K 2947/11 U, EFG 2014 S. 510

 

Ausfuhrlieferung/Belegnachweis

Können Buch- und Belegnachweise für die Ausfuhr von Waren nach Russland und in die Ukraine nachträglich erbracht bzw. ergänzt werden?

V R 16/14

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.2.2014, 5 K 5235/12

 

Drittaufwand

Können Aufwendungen für Schuldzinsen und AfA im Wege des Drittaufwands beim Nichteigentümer-Ehegatten als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit anerkannt werden, wenn Darlehensnehmer zwar der Eigentümer-Ehegatte ist und Zins- und Tilgungsleistungen von einem sog. Oder-Konto erfolgen, die Mittelzufuhr zu diesem Konto jedoch nahezu ausschließlich durch die Einnahmen des Nichteigentümer-Ehegatten aus der Ausübung der selbständigen Tätigkeit in den durch den Eigentümer-Ehegatten überlassenen Räumlichkeiten erfolgt?

VIII R 10/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 12.2.2014, 7 K 407/13 E, EFG 201

 

Offenbare Unrichtigkeit

Besteht die Möglichkeit, Einkommensteuerbescheide wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO zu berichtigen, wenn die Rentenversicherungsbeiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in den Steuererklärungen (Zeilen 72, 74 statt Zeile 64) falsch eingetragen wurden und das FA diesen Fehler (Berücksichtigung als beschränkt abziehbare Vorsorgeaufwendungen) übernommen hat?

X R 1/14

FG Münster, Urteil v. 10.4.2013, 7 K 3301/11 E

 

Innergemeinschaftliche Lieferung

Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen: Inwieweit führen fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefes zu einem unvollständigen oder falschen Belegnachweis mit der Folge, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorliegt und Vertrauensschutz gem. § 6a Abs. 4 UStG nicht zu gewähren ist?

XI R 34/13

FG Nürnberg, Urteil v. 28.5.2013, 2 K 417/11

 

Mindestbemessungsgrundlage/Kantine

Bemessungsgrundlage für an Arbeitnehmer verbilligt abgegebene Essensmarken: Sind die sonstigen Leistungen, die ein Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer durch die verbilligte Abgabe von Essensmarken bei von einem Subunternehmer betriebener Kantine erbringt, nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen oder ist die sog. Mindestbemessungsgrundlage in Höhe der der für die Umsätze tatsächlich entstandenen Kosten anzuwenden?

XI R 37/13

FG Münster, Urteil v. 5.8.2013, 5 K 3191/10 U, EFG 2013 S. 2046

Arbeitnehmer

Nettolohnvereinbarung

Führen bei einer Nettolohnvereinbarung durch den Arbeitgeber getragene Einkommensteuernachzahlungen zu einer Erhöhung des laufenden Bruttoarbeitslohns oder des Nettolohns?

VI R 1/14

FG Düsseldorf, Urteil v. 3.12.2013, 13 K 2184/12 E, EFG 2014 S. 268

Anleger

Grunderwerbsteuer/Zwangsversteigerung

Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage im Zwangsversteigerungsverfahren: Sind Gegenleistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG auch solche bestehenbleibenden Rechte, die keine wirtschaftliche Belastung des Meistbietenden als Rechtsinhaber darstellen und keine Grundpfandrechte sind, wenn der Ersteher zuvor nicht Miteigentümer des ersteigerten Grundstücks war. Findet § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG auch im Rahmen von § 9 Abs. 1 Nr. 4 Anwendung?

II R 11/14

FG Köln, Urteil v. 8.5.2013, 5 K 3384/10

 

Prozesskosten/Erbschein

Sind im Zusammenhang mit einem Erbscheinsverfahren (Rückgängigmachung einer Erbenstellung durch nachträgliche Einziehung des Erbscheins) angefallene Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? - Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung.

VI R 14/14

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.1.2014, 4 K 1961/12

 

Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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