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Neue Anhängige Verfahren im April 2013

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im April veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Ausländische Körperschaftsteuer

Ist es für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ausreichend, wenn das Kreditinstitut die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz rechnerisch ableitet und bescheinigt? Ist eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Fehlen einer Körperschaftsteuerbescheinigung nur dann möglich, wenn die ausgeschütteten Dividenden tatsächlich mit Körperschaftsteuer belastet waren und auch die genaue Höhe dieser Belastung nachgewiesen wird? Kann die Berechnung der Körperschaftsteuergutschrift auf eine Schätzung des einschlägigen Steuersatzes gestützt werden, wenn ein Nachweis der tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer fehlt?

I R 69/12

FG Köln, Urteil v. 27.8.2012, 2 K 2241/02, EFG 2012 S. 2300

Unternehmer

Gesellschafter-Geschäftsführer

Führt die Auszahlung einer Pension (Einmalzahlung) an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer mit Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze, jedoch ohne dessen Ausscheiden aus den aktiven Diensten der Klägerin und somit vor deren Fälligkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung? Ist eine zuvor gebildete Pensionsrückstellung "gegenzurechnen"?

I R 89/12

FG Düsseldorf, Urteil v. 6.11.2012, 6 K 1093/10 K, G, F, EFG 2013 S. 323

Unternehmer

Gewerbesteuermessbetrag: Gesellschafterwechsel

Ist ein auf Veräußerungsgewinne entfallender Gewerbesteuermessbetrag bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft nur den Gesellschaftern anteilig zuzurechnen, die gewerbesteuerpflichtige Veräußerungsgewinne erzielt haben, oder ist er "nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels" (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG) auf alle im Wirtschaftsjahr beteiligten Gesellschafter aufzuteilen?

IV R 48/12

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.11.2012, 3 K 2305/10, EFG S. 2013, 368

Unternehmer

Pkw-Nutzung

Sind die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des Pkw zuzuordnen und führen somit zu einer unentgeltlichen Wertabgabe i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG?

XI R 36/12

FG Münster, Urteil v. 20.9.2012, 5 K 3605/08, EFG 2013 S. 88

Unternehmer

Unberechtigter Steuerausweis: Kleinbetrag

Kann § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers angewandt werden?

XI R 41/12

FG Nürnberg, Urteil v. 16.10.2012, 2 K 1217/10

Arbeitnehmer

Kindergeld: Polen

Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt und wiederholt als entsandter Arbeitnehmer für jeweils weniger als 12 Monate in Deutschland tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG? Das Verfahren ist ausgesetzt, bis der EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen C-611/10 und C-612/10 entschieden hat (Beschluss v. 30. August 2011).

V R 63/10

Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.9.2008, 11 K 35/08.

Arbeitnehmer

Doppelbesteuerung: Frankreich

Steht Deutschland als Ansässigkeitsstaat oder Frankreich als vormaligem Tätigkeitsstaat und Sitz des Arbeitgebers das Besteuerungsrecht für eine aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung zu?

I R 8/13

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.5.2012, 3 K 1500/09, EFG 2012 S. 1939

Anleger

Familienausgleich: Ausland

Inwiefern ist die Familienkasse verpflichtet, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob bei entsprechender Antragstellung ein Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht?

III R 4/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.6.2011, 10 K 16/11

Anleger

Günstigerprüfung: Bestandskraft

Kann ein Antrag auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG auch noch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellt werden und hat, bejahendenfalls, die Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 AO zu erfolgen?

VIII R 14/13

Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.5.2012, 2 K 250/11

Anleger

Überkreuz-Vermietung

Berücksichtigung von Überkreuz-Mietverhältnissen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung jeweils in voller Höhe bei den Gesellschaftern, entgegen BFH-Urteil v. 18. Mai 2004, IX R 49/02, BFHE 206 S. 168, BStBl 2004 II S. 929? Ist die Art der Aufteilung der Gebäudeflächen und die obligatorischen Nutzungsvereinbarungen abweichend von den jeweiligen Beteiligungshöhen am Gesellschaftsvermögen durch den notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag unbeachtlich, da ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO vorliegt?

IX R 2/13

FG München, Urteil v. 12.12.2012, 1 K 3645/08

Anleger

Kindergeld/Arbeitslosigkeit

Besteht trotz der Neufassung des § 38 SGB III ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nur, wenn sich das Kind alle 3 Monate erneut bei der Arbeitsagentur meldet? Unter welchen Voraussetzungen wirkt eine Arbeitsuchendmeldung, der keine weitere Mitwirkung des Kindes nachfolgt, für die Berücksichtigung des Kindes fort bzw. ab wann entfällt der durch die Meldung begründete Status wieder?

XI R 1/13

FG Düsseldorf, Urteil v. 6.12.2012, 14 K 1626/12 Kg

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Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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