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Neue Anhängige Verfahren im Dezember 2012

Anhängige Verfahren
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger monatlich zusammen.

Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Kapitalanleger, die im Dezember veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Aktivierungspflicht bei Umwandlung

Ist das anlässlich der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft bestehende Wahlrecht, einen bei der Kapitalgesellschaft selbstgeschaffenen Firmenwert zu aktivieren, zwingend und mit Bindungswirkung für die Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft in der Schlussbilanz der Kapitalgesellschaft auszuüben? Kann sich die Wahlrechtsausübung auch aus dem Umwandlungsvertrag ergeben?

IV R 34/12

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 25.7.2012, 6 K 91/11

Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag: Photovoltaikanlage

Setzt die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage bei einem in Gründung befindlichen Unternehmen einen Nachweis der Investitionsabsicht voraus? Genügt bereits eine Investitionsentscheidung und lag eine solche im Streitfall in Gestalt des abgeschlossenen Kaufvertrags bereits vor? Wann ist die Gründungsphase bei einem allein auf den Betrieb der Photovoltaikanlage gerichteten Unternehmen abgeschlossen?

IV R 38/12

Finanzgericht Münster, Urteil v. 15.8.2012, 12 K 4601/11 F

Unternehmer

Tarifermäßigung: Gemeinschaftspraxis

Wurde durch Einbringung einer zahnärztlichen Einzelpraxis in das Sonderbetriebsvermögen des Einbringenden eine mitunternehmerschaftlich betriebene Gemeinschaftspraxis gegründet mit der Folge, dass der im Kaufvertrag des Folgejahres (Streitjahr) vereinbarte Kaufpreis nur einen Veräußerungspreis für eine im Vorjahr gegründete Personengesellschaft darstellt, oder wurde im Streitjahr ein bestehender anteiliger Mitunternehmeranteil des Einbringenden nach dem sog. "Zwei-Stufen-Modell" (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068) gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigt veräußert?

VIII R 38/12

Finanzgericht Münster, Urteil v. 19.5.2011, 11 K 2340/07 F

Unternehmer

Vorsteuerberichtigung: Innergemeinschaftliche Lieferung

Ist in den Fällen, in denen der leistende Unternehmer nicht seinem unmittelbaren, sondern einem in der Lieferkette nachfolgenden späteren Abnehmer Preisnachlässe oder Rückvergütungen gewährt (sog. indirekte Rabatte) der Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG auch dann zu berichtigen, wenn der diesen indirekten Rabatt gewährende Unternehmer in der Lieferkette eine innergemeinschaftliche Lieferung ausführt?

XI R 25/12

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 29.9.2011, 16 K 255/10

Unternehmer

Vorsteuerabzug

Ist der Vorsteuerabzug im Fall einer Rechnungsberichtigung (lediglich formale Ergänzung) rückwirkend auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung zu gewähren? Inwieweit findet in diesem Zusammenhang das EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 C-368/09 --Pannon Gép Centrum-- Anwendung?

XI R 27/12

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 30.3.2012, 5 K 140/10

Arbeitnehmer

Kindergeld: Aufrechnung

Kann die Familienkasse einen bestehenden fälligen Rückforderungsanspruch gegen den Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Nachzahlung von Kindergeld für einen vergangenen Zeitraum aufrechnen?

Erfasst die Regelung des § 75 Abs. 1 EStG auch einen Nachzahlungsanspruch?

III R 23/12

Sächsisches Finanzgericht, Urteil v. 19.7.2011, 6 K 1290/06 (Kg)

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale

Kann ein Leiharbeitnehmer, der vom Verleiher aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses nur bei einem ganz bestimmten Unternehmen (Entleiher) in dessen betrieblicher Einrichtung eingesetzt werden kann, eine regelmäßige Arbeitsstätte beim Entleiher begründen (ex ante-Betrachtung unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes)?

VI R 43/12

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 24.5.2012, 3 K 1226/11, EFG 2012, 1826

Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsführung

Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung von einem eigenen Hausstand eines Alleinstehenden im im Miteigentum stehenden elterlichen Haus auszugehen, wenn dieser mit einem --bereits älteren-- alleinstehenden Elternteil zusammenlebt (Mehrgenerationenhaushalt bzw. Haushalt des Alleinstehenden, in den der Elternteil aufgenommen wurde)?

VI R 46/12

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.2.2012, 3 K 2338/09, EFG 2012,1921

Arbeitnehmer

Sachbezug

Findet § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen, die vom geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter Mitarbeitern der von ihm beherrschten AG gewährt werden, Anwendung oder nur bei betrieblich veranlassten Zuwendungen im engeren Sinne (Gewinneinkünfte)?

VI R 47/12

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 31.5.2012, 11 K 507/10, EFG 2012, 1822

Arbeitnehmer

Arbeitszimmer

Ist der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.V.m. § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG vorgesehene Höchstbetrag der abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer personen- oder objektbezogen (hier: gemeinsame Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch Ehegatten)?

VI R 53/12

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 12.7.2012, 3 K 447/12, EFG 2012, 1997

Anleger

Grundsteuererlass

Teilerlass der Grundsteuer wegen sanierungsbedingten Leerstands:

Hat der Steuerpflichtige einen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bedingten teilweisen Leerstand zu vertreten, auch wenn für das im städtebaulichen Sanierungsgebiet belegene Objekt eine Verpflichtung zur Sanierung bestand?

II R 41/12

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.6.2011, 3 K 3074/06 B

Anleger

Grunderwerbsteuer: Erbengemeinschaft

Sind die Voraussetzungen von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt - Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger?

Ist eine Erbengemeinschaft eine Person im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes, und somit Zurechnungssubjekt des gesamthänderischen gebundenen Sondervermögens oder ist auf den einzelnen Erben dieser Gemeinschaft abzustellen?

II R 46/12

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 29.8.2012, 7 K 3691/11 GE

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Schlagworte zum Thema:  Anhängige Verfahren, Bundesfinanzhof (BFH)

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