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Alle am 15.4.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 15.4.2015 hat der BFH Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Aufzeichnungspflicht für Einzelhändler

Zur Kommentierung

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verpflichten Einzelhändler (z.B. Apotheker), im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine sog. PC-Kasse verwendet, sind alle damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar.

Urteil v. 16.12.2014, X R 42/13

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge

Zur Kommentierung

Bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG und Wahl  der Zuflussbesteuerung richtet sich die Besteuerung nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Recht (entgegen BMF-Schreiben v. 3.8.2004, BStBl I S. 1187).

Urteil v. 18.11.2014, IX R 4/14

Kein Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid wegen Mindestbesteuerung

Zur Kommentierung

Bei einer Veranlagung, die unter Anwendung der sog. Mindestbesteuerung erfolgt, ist das Finanzamt nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine mögliche Definitivbelastung durch einen späteren Wegfall von Verlustvorträgen den Steuerbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen.

Urteil v. 17.12.2014, I R 32/13

Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs

Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung in Rückstand befindet.

Urteil v. 12.2.2015, IV R 29/12

Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins

Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil v. 15.1.2015, I R 48/13

Beitrittsaufforderung an das BMF

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtanteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört.

Beschluss v. 18.2.2015, II R 12/14

Alle am 8.4.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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