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BFH: Alle am 8.2.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 8.2.2012 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Werbungskosten: Entfernungspauschale für eine längere Alternativstrecke

Der Mehrbetrag für eine entfernungsmäßig weitere Fahrstrecke ist grundsätzlich nur bei einer Zeitersparnis von mindestens 10 % abziehbar.

Urteil v. 16.11.2011, VI R 19/11

Entfernungspauschale: Anerkennung einer längeren Strecke als "offensichtlich verkehrsgünstiger"

Zu vergleichen sind die kürzeste und die regelmäßig benutzte längere Straßenverbindung. Eine nicht gefahrene - längere als die kürzeste, aber kürzere als die gefahrene - Route kann nicht als verkehrsgünstigere Verbindung zugrunde gelegt werden.

Urteil v. 16.11.2011, VI R 46/10

Umsatzsteuer: Parkraumüberlassung durch Gemeinde

Eine Gemeinde, die auf hoheitlicher Grundlage auf einer selbständigen Parkplatzfläche (Tiefgarage) Stellplätze entgeltlich überlässt, handelt unternehmerisch und erbringt steuerpflichtige Leistungen.

Urteil v. 1.12.2011, V R 1/11

Umsatzsteuer: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht

Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft (Parallelentscheidung zu dem BFH-Urteil v. 15.9.2011, V R 8/11).

Urteil v. 19.10.2011, XI R 16/09

Umsatzsteuer: Chauffeurservice als Beförderungsleistung

Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrten ist eine Beförderungsleistung, die, wenn sie im Ausland bewirkt wird, nicht steuerbar ist.

Urteil v. 8.9.2011, V R 5/10

Stiftung: Abgrenzung von Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke

Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden.

Urteil v. 12.10.2011, I R 102/10

Versicherungsteuer: Steuerbefreiung bei Versicherungspaket

Sind bei einer Mehrfachgefahrenversicherung einzelne Versicherungen steuerfrei, kann die Steuerbefreiung nur beansprucht werden, wenn das entsprechende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist.

Urteil v. 13.12.2011, II R 26/10

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