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BFH: Alle am 7.3.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 7.3.2012 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug einer Holding

Eine Holdinggesellschaft ist nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen wirtschaftlich zuzurechnen sind. 

Urteil v. 9.2.2012, V R 40/10

Umsatzsteuer: Keine entgeltliche Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

Ein Unternehmer, der zahlungsgestörte Forderungen unter Vereinbarung eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistung.

Urteil v. 26.1.2012, V R 18/08

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten - Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

Aufwendungen zur Verteidigung gegen den Vorwurf der Bestechung zur Erlangung von Aufträgen - Vorsteuerabzug bei Beauftragung durch mehrere Auftraggeber (hier: Beschuldigter und Unternehmen).  

Beschluss v. 22.12.2011, V R 29/10

Umsatzsteuer: Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen

Bei Übereignung des Warenbestands und Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn der Erwerber die selbständige Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.

Urteil v. 18.1.2012, XI R 27/08

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Zinsen unionsrechtmäßig

Die hälftige Hinzrechnung der Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft verstößt weder gegen Richtlinienrecht noch gegen die Niederlassungsfreiheit und die Diskriminierungsverbote.  

Urteil v. 7.12.2011, I R 30/08

Kindergeld: Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche sind kein Bezug

Erhält das verheiratete Kind von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, kann der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug berücksichtigt werden (entgegen DA-FamEStG).

Urteil v. 22.12.2011, III R 8/08

183-Tage-Regelung nach DBA Frankreich

Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich ("physisch") im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat (entgegen der deutsch-französischen Verständigungsvereinbarung).

Urteil v. 12.10.2011, I R 15/11

Stromsteuer: Kein Herstellerprivileg für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

Die Steuerbefreiung gilt nur, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in engem Zusammenhang steht und erforderlich ist, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Urteil v. 13.12.2011, VII R 73/10

Kindergeld: Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen durch Versicherungsleistungen

Die als Bezüge anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, mindern sich nicht um eine PKW-Versicherung oder eine Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung.

Urteil v. 23.11.2011, III R 76/09

Umsatzsteuer: Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen

Von der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind - nach der Regelung bis 5.5.2006 - nicht steuerfrei.

Urteil v. 19.10.2011, XI R 20/09

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