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Alle am 5.2.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 5.2.2014 hat der BFH 13 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Aufteilung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers - Vorlage an den Großen Senat

Zur Kommentierung

Anfrage an den Großen Senat, ob ein häusliches Arbeitszimmer die ausschließliche berufliche Nutzung voraussetzt bzw. ob bei gemischter Nutzung die Kosten anteilig abziehbar sind.

Beschluss v. 21.11.2013, IX R 23/12

Entfernungspauschale bei verkehrsrechtlichen Benutzungsverboten

Zur Kommentierung

Die kürzeste Straßenverbindung ist auch dann maßgeblich, wenn diese mit dem  tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel  (hier: Moped) nicht benutzt werden darf.

Urteil, v 24.9.2013, VI R 20/13

Keine uneingeschränkte Pflicht zur Vorfinanzierung der USt

Zur Kommentierung

Soweit der Sollbesteuerer den Entgeltanspruch wegen Sicherungseinbehalts nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt.    

Urteil v. 24.10.2013, V R 31/12

Einführung von E-Book-Readern in die EU

Vorabentscheidungsersuchen an den EUGH, ob Lesegeräte zollfrei eingeführt werden dürfen, nur weil sie auch über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen.

Beschluss v. 12.11.2013, VII R 13/13

Begünstigte Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdhaltung

Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der USt befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Urteil v. 16.10.2013, XI R 34/11

Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung 

Bei einer Verlagerung der Produktion vor dem Ende des Bindungszeitraums in das Ausland  liegt kein zulagenunschädliches Ausscheiden der geförderten Wirtschaftsgüter vor.   

Urteil v. 14.11.2013, III R 17/12

Arbeitslohn bei der Veräußerung von Genussrechten

Kann der Arbeitnehmer Genussrechte nur durch Veräußerung  an den Arbeitgeber verwerten und hängt der Rückkaufswert vom Anstellungsverhältnis ab, handelt es sich bei dem Überschuss um Arbeitslohn.  

Urteil v. 5.11.2013, V III R 20/11

Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung

Zinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus KV, wenn die Aufgabe der Beteiligung vor 1999 lag.    

Urteil v. 29.10.2013, VIII R 13/11

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Eine umfangreiche Vorplanung seitens des Verkäufers genügt nicht  für die Annahme, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten oder sanierten Zustand erwirbt.

Urteil v. 27.11.2013, II R 56/12

Keine Einlage bei unentgeltlicher Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den Pächter.

Eine Entnahme bzw. Einlage liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Verpachtungsbetrieb auf den Pächter übertragen wird und sich Verpachtungsbetrieb und Pachtbetrieb wieder vereinigen. 

Urteil v. 12.12.2013, IV R 17/10

Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

Bei der Prüfung, ob die Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100 %ige Tochtergesellschaft hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält. 

Urteil v. 18.9.2013, II R 21/12

Berichtigung einer Anrechnungsverfügung

Die Berichtigung einer Anrechnungsverfügung durch eine neue Verfügung oder einen Abrechnungsbescheid ist innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist vorzunehmen.

Urteil v. 29.10.2013, VII R 68/11

Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung

Der Erwerb eines Anspruchs aus einer  Direktversicherung unterliegt der ErbSt, wenn der Bezugsberechtigte  nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt.

Urteil v. 18.12.2013, II R 55/12

Alle am 29.1.2014 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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