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BFH: Alle am 31.8.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 31.8.2011 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

Produkttipp: BFH/NV und BFH/PR mit ausführlichen Urteilskommentierungen. Mehr Finanzrechtsprechung geht nicht!

ThemaEntscheidung

Umsatzsteuer: Leistungen der Altenhilfe sind steuerbefreit

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des "betreuten Wohnens", die von einem gemeinnützigen Verein gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit.

Urteil v. 8.6.2011, XI R 22/09

Ansparabschreibung: Keine Rücklage für Standardsoftware

Auf Datenträger gespeicherte Standardsoftware ist ein immaterielles Wirtschaftsgut, für das keine Rücklage nach § 7g EStG gebildet werden darf.

Urteil v. 18.5.2011, X R 26/09

Unberechtigter Steuerausweis: Inanspruchnahme nur bei Mitwirkung an der Urkundenerstellung

Die Heranziehung zur Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat.

Urteil v. 7.4.2011, V R 44/09

Verlustfeststellungsbescheid: Umfang der Bindungswirkung

Ist in einem Verlustfeststellungsbescheid der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern zur Verrechnung mit künftigen Erträgen zur Verfügung.

Urteil v. 16.6.2011, IV R 11/08

DBA-Brasilien: Maßgeblicher Zinsbegriff

Für den Zinsbegriff des Art. 24 DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; unerheblich ist, ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um "Zinsen" handelt.

Urteil v. 22.6.2011, I R 103/10

Zollschuld: Keine Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Hat die Zollbehörde maßgebende Vorschriften bewusst nicht angewendet, liegt ein sog. "aktiver" Irrtum i.S. des Art. 220 Abs. 2 ZK vor, der eine Nacherhebung der Einfuhrabgaben auch dann ausschließt, wenn die Zollbehörde ihre Praxis inzwischen aufgegeben hat.

Urteil v. 7.6.2011, VII R 36/10

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