01.12.2011 | Rechtsprechung

BFH: Alle am 30.11.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 30.11.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

ompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Kindergeld bis 2011: Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abziehbar

Die Semestergebühren sind bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bis 2011 insgesamt abziehbar, auch wenn dadurch privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt werden.

Urteil v. 22.9.2011, III R 38/08

Abtretung einer Steuererstattung: Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" genügt nicht

Eine Sicherungsabtretung ist nur wirksam, wenn der zugrunde liegende schuldrechtliche Lebenssachverhalt - über das Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" hinaus - wenigstens stichwortartig gekennzeichnet ist.

Urteil v. 28.9.2011, VII R 52/10

Ausländische Betriebsstätte: Ansparabschreibung zulässig

Eine Ansparabschreibung (Ansparrücklage) kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen.

Urteil v. 10.8.2011, I R 45/10

Tabaksteuerfreie Einfuhr: Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder

Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken. 

Urteil v. 8.9.2011, VII R 59/10

Solidaritätszuschlag: Bemessungsgrundlage zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?

Der BFH legt dem BVerfG die Frage vor, ob es mit dem GG vereinbar ist, dass die Auszahlung des KSt-Guthabens die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindert oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet. 

Beschluss v.  10.8.2011, I R 39/10

Kindergeld: Nachweis der Ausbildungsplatzsuche

Werden dem Rentenversicherungsträger Zeiten der Ausbildungssuche pauschal bis zum 30.9. bescheinigt, dient die Meldung für die Kindergeldberechtigung grundsätzlich nur für drei Monate ab der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz. 

Urteil v. 22.9.2011, III R 30/08

Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren: Verfassungsmäßigkeit der Umgliederung des vEK

Die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem GG vereinbar.

Urteil v. 20.4.2011, I R 65/05

Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger

Für die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz wird nur die Rechtsprechung des EuGH vor dem 21.6.1999 berücksichtigt. Das Urteil v. 3.10.2006 "Scorpio" zur Berücksichtigung von Betriebsausgaben gehört jedenfalls nicht dazu.

Beschluss v. 7.9.2011, I B 157/10

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit, wenn das Fahrzeug, für dessen Haltung die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. 

Urteil v. 8.9.2011, II R 54/10

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