30.01.2014 | BFH

Alle am 29.1.2014 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Michael Bamberger

Am 29.1.2014 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Pauschale Lohnsteuerpflicht für Sonderzahlungen an Pensionskassen verfassungswidrig?

Zur Kommentierung

Der BFH legt dem BVerfG die Frage vor, ob die Pflicht des Arbeitgebers, die pauschale Lohnsteuer für Gegenwertszahlungen beim Ausscheiden aus einer Pensionskasse zu übernehmen, verfassungsgemäß ist.

Beschluss v. 14.11.2013, VI R 50/12

Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Rechtsprechungsänderung

Zur Kommentierung

Hat sich während des verzögerten FG-Prozesses die Rechsprechung geändert und hat der Kläger deshalb obsiegt, kann er weder eine Geldentschädigung noch die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer beanspruchen.

Urteil v. 20.11.2013, X K 2/12

Keine erhöhte Investitionszulage bei Beteiligung des Staates

Zur Kommentierung

Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das ein KMU i. S. der EU-Definition wäre, führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status. 

Urteil v. 14.11.2013, III R 34/12

Pauschale LSt auf Gegenwertzahlungen

Vorlage an das BVerfG  zur Verfassungswidrigkeit der zwangsweisen Übernahme pauschaler LSt auf Gegenwertzahlungen - Parallelentscheidung zu VI R 50/12.

Beschluss v. 14.11.2013, VI R 49/12

Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden

Feststellungsbescheide sind nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten.

Urteil v. 24.7.2013, I R 57/11

Abzug der vom Grund und Boden abgespaltenen Anschaffungskosten eines Milchlieferungsrechts

Von Milchlieferungsrechten abgespaltene Anschaffungskosten sind bei der Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt der Veräußerung als Betriebsausgabe abzuziehen.

Urteil v. 28.11.2013, IV R 58/10

Alle am 22.1.2014 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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