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BFH: Alle am 28.3.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 28.3.2012 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Werbungskosten: Fahrten zur Universität

Die Fahrtkosten einer Studentin zur Universität im Rahmen eines Zweitstudiums können in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

Urteil v. 9.2.2012, VI R 44/10

Werbungskosten: Fahrten zu vollzeitig besuchter Bildungseinrichtung

Die Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme sind in tatsächlicher Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar.

Urteil v. 9.2.2012, VI R 42/11

DBA-Irland: Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei

Der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, kann in Deutschland nicht besteuert werden.

Urteil v. 11.1.2012, I R 27/11

Einheitsbewertung: Mehrere Windkraftanlagen keine wirtschaftliche Einheit

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind.

Urteil v. 25.1.2012, II R 25/10

Progressionsvorbehalt: Keine Fünftel-Methode bei ausländischen Veräußerungsverlusten

Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte.

Urteil v. 1.2.2012, I R 34/11

Haftung: Bank haftet bei Verstoß gegen Kontensperre

Eine Bank haftet für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts ausbezahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüngliche Kontoinhaber nicht mehr existiert.

Urteil v. 13.12.2012, VII R 49/10

Einbringung eines Einzelunternehmens: Unschädliche vorherige Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage

Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist.

Urteil v. 9.11.2011, X R 60/09

Vorsteuerberichtigung: „Wirtschaftsgut“ bei Massentierhandel

„Wirtschaftsgut“ i.S. des § 15a Abs. 1 und 2 UStG ist bei Mastschweinen (Ferkeln), die für das Unternehmen bezogen worden sind, das einzelne Ferkel und nicht die „Partie“ der Tiere als Sachgesamtheit.

Urteil v. 3.11.2011, V R 32/10

DBA-Spanien: Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Spanien

Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird die spanische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet.

Urteil v. 27.10.2011, I R 26/11

Vorsteuerberichtigung: Berichtigungsanspruch als Masseverbindlichkeit

Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Urteil v. 8.3.2012, V R 24/11

Margenbesteuerung: Kreuzfahrten mit Bustransfer

Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers zum Abfahrtshafen ist eine einheitliche Reiseleistung. Wird der Bustransfer im Inland  und die Kreuzfahrt im Drittlandsgebiet erbracht, unterliegt nur der Bustransfer der Margenbesteuerung nach § 25 UStG.

Urteil v. 19.10.2011, XI R 18/09

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