28.07.2011 | Rechtsprechung

BFH: Alle am 27.7.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 27.7.2011 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

Produkttipp: BFH/NV und BFH/PR mit ausführlichen Urteilskommentierungen. Mehr Finanzrechtsprechung geht nicht!

ThemaEntscheidung

Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung: Besteuerung wie Altersrenten

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

Urteil v. 13.4.2011, X R 54/09

Rentennachzahlungen: Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz

Rentennachzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31.12. 2004 zufließen, sind mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil zu besteuern, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt werden, der vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetz liegt. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

Urteil v. 13.4.2011, X R 1/10

Student im Praktikum: Nachteile beim Kindergeld

Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen und kann nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird.

Urteil v. 9.6.2011, III R 28/09

Seniorenwohngemeinschaft: Umsatzsteuerfreie Leistungen

Die Vermietung von Räumen an pflegebedürftige Senioren und die gegenüber den Senioren erbrachten Betreuungs- und Verpflegungsleistungen stellen jeweils eigenständige selbständige umsatzsteuerfreie Leistungen und keine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.

Urteil v. 4.5.2011, XI R 35/10

Halbabzugsverbot: Anwendung im Verlustfall

Werden bei der Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot auch im Verlustfall anzuwenden.

Urteil v. 6.4.2011, IX R 40/10

Halbabzugsverbot: Keine Anwendung bei lediglich symbolischem Kaufpreis

Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 EUR) veräußert werden.

Urteil v. 6.4.2011, IX R 61/10

Innergemeinschaftliche Lieferung: Belegnachweis im Versendungsfall

Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben.

Urteil v. 4.5.2011 XI R 10/09

Gemeinnützige Körperschaft: Beteiligungserträge aus gewerblich geprägten Personengesellschaften steuerfrei

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Urteil v. 25.5.2011, I R 60/10

Ablaufhemmung: Voraussetzungen bei gesonderter Verlustfeststellung

Geht dem Finanzamt eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt.

Urteil v. 25.5.2011, IX R 36/10

Aktuell

Meistgelesen