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Alle am 24.6.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 24.6.2015 hat der BFH 6 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Begriff der groben Fahrlässigkeit bei elektronischer Steuererklärung

Zur Kommentierung

Das schlichte Vergessen, einen Verlustbetrag in die elektronisch gefertigte ESt-Erklärung zu übertragen, ist - ebenso wie bei einer schriftlichen Erklärung - nicht grundsätzlich grob fahrlässig.

Urteil v. 10.2.2015, IX R 18/14

Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Ermittlung der USt

Zur Kommentierung

Der GmbH-Geschäftsführer kann im Haftungsverfahren trotz Unanfechtbarkeit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung vorbringen, solange diese unter Vorbehalt steht.

Urteil v. 22.4.2015, XI R 43/11

Steuerfreiheit von Stipendien

Zur Kommentierung

Forschungsstipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler sind steuerfrei, wenn sie lediglich den Ausfall früherer Gehaltszahlungen ausgleichen.  

Urteil v. 24.2.2015, VIII R 43/12

Überlassung von Operationsräumen

Überlässt ein Anästhesist einem anderen Arzt Operationsräume zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung keine steuerfreie Heilbehandlung

Urteil v. 18.3.2015, XI R 15/11

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Die Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung auf ein Jahr gilt auch dann, wenn im Bescheid eine zu lange Frist angegeben wurde.

Urteil v. 12.3.2015, III R 14/14

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes mit Kind

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

Urteil v. 5.2.2015, III R 31/13

Alle am 17.6.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Dr. Ulrich Dürr

BFH-Urteile, Bundesfinanzhof (BFH)