24.11.2011 | Rechtsprechung

BFH: Alle am 23.11.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 23.11.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

Produkttipp: BFH/NV und BFH/PR mit ausführlichen Urteilskommentierungen. Mehr Finanzrechtsprechung geht nicht!

ThemaEntscheidung

Beschränkte Steuerpflicht: Berücksichtigung von Lizenzgebühren als Ausgaben

Die Einnahmen eines beschränkt Steuerpflichtigen aus der Überlassung eines Rechts unterliegen dem Steuerabzug mit den Bruttoeinnahmen. Nach Unionsrecht sind jedoch in unmittelbarem Zusammenhang damit stehende (Unter-)Lizenzgebühren bereits im Abzugsverfahren zu berücksichtigen. 

Urteil v. 27.7.2011, I R 32/10

Mitunternehmerschaft: Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge der Untergesellschaften zum Messbetrag der Obergesellschaft

Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags sind nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer unmittelbaren Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen.

Urteil v. 22.9.2011, IV R 3/10

Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR

Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital der Gesellschaft entscheiden.

Urteil v. 8.9.2011, IV R 44/07

Feststellung des Gewerbesteuer-Messbetrags bei Mitunternehmerschaften

Der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag ist für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen. Dabei hat das Finanzamt lediglich die Mitunternehmerstellung zu prüfen.

Urteil v. 22.9.2011, IV R 8/09

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