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BFH: Alle am 22.2.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 22.2.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

Produkttipp: BFH/NV und BFH/PR mit ausführlichen Urteilskommentierungen. Mehr Finanzrechtsprechung geht nicht!

ThemaEntscheidung

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers

Dem Vorsteuerabzug steht nicht entgegen, dass der Lieferer nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Liefergegenstands ist und betrügerisch beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern.  

Urteil v. 8.9.2011, V R 43/10

Kapitaleinkünfte: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

Verzugszinsen sind nicht als Kapitalerträge zu erfassen, wenn ihnen Refinanzierungszinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen.

Urteil v. 24.5.2011, VIII R 3/09

Einkommensteuer: Ausgleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Altersteilzeit-Blockmodells

Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen stellen Arbeitslohn dar, die als sonstige Bezüge im Zuflussjahr erfassen sind.  

Beschluss v. 15.12.2011, VI R 26/11

Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge vor 2010: Kein Verstoß gegen GG oder EMRK

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge und der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Urteil v. 16.11.2011, X R 15/09

Eigenbetrieb:  Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA

Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft.

Urteil v. 16.11.2011, I R 108/09

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