03.11.2011 | Rechtsprechung

BFH: Alle am 2.11.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 2.11.2011 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Gefahrenzulage: Keine Steuerfreiheit aus Gleichheitsgründen

Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge kann nicht auf Gefahrenzulagen ausgedehnt werden.

Urteil v. 15.9.2011, VI R 6/09

Umsatzsteuer: Mindestbemessungsgrundlage bei verbilligten Arbeitnehmer-Zuwendungen

Bei verbilligten Lieferungen an Arbeitnehmer (hier: Zeitschriften-Abonnements) bemessen sich die Umsätze nach dem marktüblichen Entgelt (Abonnementpreis), wenn dieses die Selbstkosten unterschreitet.

Urteil v. 19.6.2011, XI R 8/09

Investitionszulage: Leer stehende Wohnung begünstigt

Auch ein mehrjähriger Leerstand ist unschädlich, wenn die Überlassung zu Wohnzwecken tatsächlich beabsichtigt ist.

Urteil v. 7.7.2011, III R 91/08

Innergemeinschaftliche Lieferung: Keine Steuerfreiheit bei Beteiligung an Steuerhinterziehung

Auch wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit objektiv vorliegen, ist eine Lieferung gleichwohl steuerpflichtig, wenn sich der Unternehmer an einem Verkaufsablauf beteiligt, der die Verhinderung der Besteuerung im Bestimmungsland bezweckt.

Urteil v.11.8.2011, V R 19/10

Vorsteueraufteilung: Anwendung des Flächenschlüssels bei Grundstücken

Die flächenbezogene Vorsteueraufteilung muss sachgerecht sein. Daran fehlt es bei der leicht veränderbaren Aufstellung einzelner Spielgeräte in einer Spielhalle.

Urteil v. 7.7.2011, V R 36/10

Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen

Der für den Betrieb einer einem Blockheizwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.

Urteil v. 9.9.2011, VII R 75/10

Grunderwerbsteuer: Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft

Der Verkauf an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen fortgesetzter Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke steuerbefreit.

Urteil v. 1.9.2011, II R 16/10

Bilanzberichtigung: Zeitlicher Anwendungsbereich der Neuregelung

§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG n.F. (betr. Ausschluss der Bilanzänderung bei nicht mehr änderbarer Steuerfestsetzung) ist erstmals auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den Veranlagungszeiträumen ab 2007 beruhen.

Urteil v. 19.7.2011, IV R 53/09

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