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BFH: Alle am 19.10.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 19.10.2011 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Rückstellung für die Nachbetreuung abgeschlossener Verträge: BFH klärt die Voraussetzungen

Für die Höhe der mit den Einzel- und den Gemeinkosten zu bewertenden Nachbetreuungsverpflichtung ist der voraussichtliche Zeitaufwand pro bereits abgeschlossenem Vertrag (hier: Versicherungsvertrag) und Jahr im Einzelnen darzulegen. 

Urteil v. 19.7.2911, X R 26/10

Betriebsvermögen eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs: Zuordnung entfernt liegender Grundstücke

Ein mehr als 100 km von der Hofstelle entfernt liegendes Grundstück kann regelmäßig weder dem notwendigen noch dem gewillkürten Betriebsvermögen eines aktiv bewirtschafteten oder eines verpachteten land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs zugeordnet werden.  

Urteil v. 19.7.2011, IV R 10/09

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für den Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos

Mobiliar (Verzehrtresen, Tische und Stühle) ist kein Dienstleistungselement und verhindert daher nicht den ermäßigten Steuersatz, wenn es zwar zum Verzehr der Speisen benutzt werden kann, aber darüber hinaus allen Kinobesuchern zur Verfügung steht.  

Urteil v. 30.6.2011, V R 3/07

Kindergeld: "Meister-BAföG" beziehender Ausländer

Ein Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis und vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit, der für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert wird, kann Kindergeld ebenso beanspruchen wie ein Ausländer, der laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht.  

Urteil v. 4.8.2011, III R 62/09

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft

Bei einem Reihengeschäft ist die erste Lieferung auch dann steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden.

Urteil v. 11.8.2011, V R 3/10

Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben ohne DBA

Für einen in den Niederlanden steuerpflichtigen Erwerb führt die Berücksichtigung von dort besteuerten Vorerwerben nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die niederländische Schenkungsteuer ist nur insoweit anzurechnen, als sie auf den besteuerten Letzterwerb entfällt.  

Urteil v. 7.9.2011, II R 58/09

Einfuhrumsatzsteuer: Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert

Das dem Ersteigerer in Rechnung gestellte Aufgeld ist keine Einkaufsprovision und erhöht damit als Bestandteil des Kaufpreises den Zollwert.

Urteil v. 21.9.2011, VII R 25/10

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