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BFH: Alle am 16.11.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Am 16.11.2011 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Kompakt und aktuell: An dieser Stelle erhalten Sie jeden Donnerstag ab 14 Uhr die Volltexturteile der am Vortag veröffentlichten BFH Urteile und jeden Montag ab 14 Uhr Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Urteilen.

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ThemaEntscheidung

Beitrittsaufforderung: Neues Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig?

Der BFH sieht die Besteuerungsgleichheit als problematisch an bei der Gleichstellung der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit der Steuerklasse III (fremde Dritte) im Jahr 2009 sowie bei der Möglichkeit, durch bestimmte Gestaltungen (gewerblich geprägte Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft) die Steuerfreiheit zu erreichen.

Beschluss v. 5.10.2011, II R 9/11

Veräußerungsgewinn: Wertsteigerung eines vorübergehend im Betriebsvermögen gehaltenen Privatgrundstücks

Der Gewinn aus der Veräußerung eines vorübergehend im Betriebsvermögen gehaltenen Privatgrundstücks umfasst die Wertsteigerung im Privatvermögen seit der Anschaffung.

Urteil v. 23.8.2011, IX R 66/10

Kindergeld: Keine Berücksichtigung von Erbschaften

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem kindergeldschädlichen Bezug.

Urteil v. 4.8.2011, III R 22/01

Rückstellung: Aufwand zur Herstellung eines immateriellen Wirtschaftsguts

Für die Zulassungskosten eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden.

Urteil v. 8.9.2011, IV R 5/09

Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion

Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht?

Beschluss v. 7.9.2011, VII R 45/10

Kindergeld: Im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige

Soweit es darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in welchem Land die Versicherung besteht, sondern danach, in welchem Mitgliedstaat die Person abhängig beschäftigt ist bzw. eine selbständige Tätigkeit ausübt.

Urteil v. 4.8.2011, III R 55/08

Klagebefugnis: Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

Das aufnehmende Unternehmen kann weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch.

Urteil v. 8.6.2011, I R 79/10

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