| BFH Kommentierung

Anfrage an andere Senate nach Änderung der BFH-Geschäftsverteilung

Es geht um unterschiedliche Auffassungen zu Adoptionskosten
Bild: Haufe Online Redaktion

Trotz Änderung der Geschäftsverteilung hat der Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, bei dem anderen Senat anzufragen, sofern dieser weiterhin mit der Rechtsfrage befasst werden kann.

Hintergrund

Mit diesem Beschluss hat der Große Senat (GrS) des BFH eine grundsätzliche Frage von weitreichender Bedeutung geklärt, zu der innerhalb des BFH lange Jahre unterschiedliche Meinungen vertreten wurden. Rechtsgrundlage ist § 11 FGO. Danach ist ein Senat, wenn er von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, verpflichtet, bei dem anderen Senat anzufragen, ob er an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalten will (Divergenzanfrage). Für den Fall, dass der andere Senat an seiner Rechtsauffassung festhält und der anfragende Senat gleichwohl davon abweichen will, ist der anfragende Senat zu einer Vorlage an den GrS verpflichtet. 

Im Streitfall stellte sich die Frage, ob ein Senat, nachdem aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans die Zuständigkeit für eine Materie von einem anderen Senat auf ihn übergegangen ist, gleichwohl an den bisher zuständigen Senat eine Divergenzanfrage richten muss, wenn dieser (bisher zuständige) Senat auch weiterhin mit einer derartigen Rechtsfrage befasst werden kann.

Zugrunde liegt die Problematik, ob Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Ab 2009 wurde die Zuständigkeit für den Bereich der außergewöhnlichen Belastungen vom III. Senat auf den VI. Senat übertragen. Der III. Senat hatte entschieden, dass  Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastungen sind. Abweichend von dieser Rechtsprechung will der jetzt zuständige VI. Senat die Berücksichtigung von Adoptionskosten anerkennen. Im Hinblick auf die Zuständigkeitsänderung war der VI. Senat der Auffassung, eine Divergenzanfrage an den III. Senat sei nicht erforderlich, da die Gefahr widerstreitender Urteile nicht bestehe. Dagegen wurde eingewandt, da der III. Senat u.a. auch für Einkommensteuer zuständig sei, könne er auch weiterhin mit Fragen der außergewöhnlichen Belastungen befasst werden. Denn die Zuständigkeit des VI. Senats betrifft die außergewöhnlichen Belastungen lediglich für die Fälle, in denen nur die außergewöhnlichen Belastungen streitig sind. Im Übrigen hat der III. Senat - ebenso wie die anderen ESt-Senate - weiterhin über Fragen der außergewöhnlichen Belastungen zu entscheiden, wenn diese nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit anderen einkommensteuerlichen Fragen zur Entscheidung anstehen.

Da die Erforderlichkeit einer Divergenzanfrage innerhalb des BFH unterschiedlich gesehen wurde, legte der VI. Senat die Frage, ob in diesen Fällen des Zuständigkeitswechsels eine Divergenzanfrage an den bisher zuständigen Senat gerichtet werden muss, dem GrS zur Entscheidung vor.    

Entscheidung

Der GrS bejaht zunächst seine Zuständigkeit, da es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt (§ 11 Abs. 4 FGO).

Sodann widerspricht der GrS der Auffassung des vorlegenden VI. Senats. Eine Divergenzanfrage ist nur dann entbehrlich, wenn der andere Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans mit der Rechtsfrage nicht mehr befasst werden kann. Das liegt nur vor, wenn die Befassung des anderen Senats unmöglich ist. Eine Divergenzanfrage ist daher nur bei einem vollständigen Zuständigkeitswechsel entbehrlich. Ein lediglich schwerpunktmäßiger Wechsel genügt nicht. Der BFH hält damit an seiner schon bisher zu der früheren Fassung des § 11 FGO vertretenen Auffassung fest.

Hinweis

Die Frage ist damit geklärt. Ein BFH-Senat kann nicht von sich aus unter Hinweis auf den Übergang der Zuständigkeit die Rechtsprechung ändern. Vielmehr muss er auch nach einem Zuständigkeitswechsel bei dem bisher zuständigen Senat anfragen, sofern dieser weiterhin mit der Rechtsfrage befasst werden kann. Vermag sich der angefragte Senat der Divergenzanfrage nicht anzuschließen, ist die Frage dem GrS vorzulegen (11 Abs. 3 FGO).

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie verhindert vorschnelle Rechtsprechungsänderungen. Sie erleichtert dem BFH auch Änderungen im Geschäftsverteilungsplan, die wegen wechselndem Arbeitsanfall immer wieder erforderlich werden. Andernfalls müsste hier immer mitberücksichtigt werden, ob und welche Änderungen der bisherigen Rechtsprechung eintreten könnten. Der GrS weist ergänzend darauf hin, dass die Pflicht zur Anfrage auch dann bestehen bleibt, wenn der erkennende Senat bereits in der Vergangenheit - bewusst oder unbewusst - von der Rechtsprechung eines anderen Senats abgewichen ist.

Die dem ganzen Verfahren zugrunde liegenden Problematik der Absetzbarkeit von Adoptionskosten ist damit nach wie vor offen. Bleibt der VI. Senat bei seiner Auffassung, hat er nunmehr eine Divergenzanfrage an den III. Senat zu richten. Verneint dieser - wie wohl zu vermuten ist - die Anfrage, wird der VI. Senat die Frage dem GrS vorzulegen haben. Streitfälle um Adoptionskosten sind daher weiterhin offen zu halten. Die allgemeine Tendenz dürfte sich wohl in die Richtung der Anerkennung bewegen. Dafür könnte das zu beachtende Anliegen sprechen, in einer Familie zu leben.            

Beschluss v. 9.10.2014, GrS 1/13, veröffentlicht am 28.1.2015

Alle am 28.1.2015 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Adoption, Außergewöhnliche Belastung, Adoptionskosten, Bundesfinanzhof (BFH), Finanzgerichtsordnung

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